Oberverwaltungsgericht muss entscheiden

Spielhallen werden vorerst nicht geschlossen

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Spielhalle (Symbolbild)

Hannover - Das Wirtschaftsministerium hat die Schließung von Spielhallen in Niedersachsen gestoppt. Die Kommunen seien angewiesen worden, die Spielstätten mit unterschiedlichen Betreibern vorerst nicht zu schließen, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.

Anlass für den Schließungsstopp seien unterschiedliche Gerichtsurteile über die Losverfahren, die über Schließungen entscheiden sollten. Künftig gilt ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen jeder Spielhalle. Per Losverfahren sollen die Kommunen bestimmen, welche Spielhalle bleibt und welche geschlossen werden muss. 

Während das Verwaltungsgericht Oldenburg die Entscheidung per Losentscheid für rechtlich möglich halte, darf sie nach Auffassung der Richter in Osnabrück nur das letzte Mittel sein. Rechtssicherheit soll nun ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg bringen. 

Sogenannte Multikomplexe mit bis zu 14 Spielhallen in einem Gebäude und nur einem Betreiber sollen aber wie geplant im Juli auf eine Halle reduzieren oder komplett schließen. 

Wegen der verschärften Vorschriften stehen viele Spielhallen in Niedersachsen vor dem Aus. Ursprünglich hatte es aus dem Ministerium geheißen, von den rund 1900 Spielhallen müssten rund die Hälfte schließen. Im Mai hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) das Losverfahren gegen Kritik der Opposition und des Automatenverbandes verteidigt.

dpa

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