Schlussstrich gezogen

Niedersachsen-SPD trennt sich nach Vergabe-Affäre von Kölner Agentur

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zieht weitere Konsequenzen aus der Vergabeaffäre.

Hannover - Der niedersächsische SPD-Landesverband will sich von einer Kölner Werbeagentur trennen, die bisher für den Onlinewahlkampf der Partei zuständig war.

„Wir werden die Zusammenarbeit ab sofort beenden“, sagte SPD-Sprecher Axel Rienhoff der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Es handele sich um dieselbe Firma, die der bisherige Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, bevorzugt haben soll. 

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Rüter am Dienstag entlassen, weil er den Eindruck hatte, dass dieser rechtswidrig in ein Vergabeverfahren eingegriffen hatte. 

„Die Agentur hat keinen Fehler gemacht. Wir wollen aber einen Schlussstrich ziehen“, sagte SPD-Sprecher Rienhoff. Die Kölner hätten sich in einem regulären Verfahren gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt und den Zuschlag für den Onlinewahlkampf der SPD bekommen.

Untersuchungsausschuss arbeitet bereits

Die Agentur selbst wollte sich am Dienstag nicht zu der Entscheidung äußern. Die Vergabe-Affäre der Landesregierung beschäftigt derzeit auch einen Untersuchungsausschuss. Vor drei Monaten war bereits die Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen worden. 

Sie hatte bei der Auftragsvergabe für eine Internetseite mehrere Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt, die später den Zuschlag erhielt. Auch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums musste gehen, darüber hinaus steht Regierungssprecherin Anke Pörksen wegen eines anderen Vergabeverfahrens in der Kritik.

dpa

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