Sonderausschuss für mehr Patientensicherheit

Schutz vor Mordtaten in Kliniken

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Niedersächsische Krankenhäuser sollen sicherer werden.

Hannover - Wie viele Patienten Ex-Krankenpfleger Niels H. auf dem Gewissen hat, ist immer noch unklar. Derartige Gräueltaten können wohl nie völlig ausgeschlossen werden - aber es gibt konkrete Vorschläge, um das Risiko zu mindern.

Als Reaktion auf die Mordserie des Ex-Krankenpflegers Niels H. am Klinikum Delmenhorst hat der niedersächsische Sonderausschuss für mehr Patientensicherheit und -schutz ein ganzes Bündel von Empfehlungen erarbeitet. Im Entwurf seines Abschlussberichtes schlägt das Parlamentsgremium unter anderem zwingende Blutentnahmen nach Todesfällen, Stationsapotheker, Pflichtschulungen, eine genauere Leichenschau und anonyme Meldesysteme für Mitarbeiter vor.

"Wenn ein Teil unserer Vorschläge angenommen und umgesetzt würde, dann würde ich mich als Patient auf jeden Fall sicherer fühlen", betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen- Landtagsfraktion, Thomas Schremmer, am Montag. Wichtig seien vor allem die internen Kommunikationsabläufe in den Kliniken, wo oft die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehe. "Kommunikation heißt auch immer Kontrolle und Selbstkontrolle innerhalb des Systems."

SPD-Fraktionsvize Uwe Schwarz erläuterte, der Ausschuss habe sich in den vergangenen Monaten damit befasst, an welcher Stelle der Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene Korrekturen vornehmen könne, um das Risiko für Fälle wie den von Niels H. zu minimieren. Der Bericht wird voraussichtlich am Mittwoch im Ausschuss beschlossen und soll dann im Juni dem Landtag vorgelegt werden.

Der Fall Niels H.

Der Ex-Krankenpfleger hatte Schwerkranken auf der Intensivstation des Klinikums in Delmenhorst ein Herzmedikament gespritzt und dadurch teils tödliche Krisen ausgelöst. Wegen fünf Taten sitzt der Ex-Pfleger bereits lebenslang in Haft. Vor Gericht hatte er aber gestanden, für den Tod von bis zu 30 Menschen verantwortlich zu sein.

Der Entwurf des Abschlussberichtes

Das Papier, über das der "Weser-Kurier" zuerst berichtete, umfasst insgesamt 45 Seiten mit rund 20 konkreten Vorschläge, die auch unter Leitung des Göttinger Strafrechtsprofessors Gunnar Duttge erarbeitet wurden.

Einige Vorschläge und Empfehlungen:

- Blutentnahmen und -untersuchungen sollen künftig obligatorischer Teil einer jeden Leichenschau sein.

- Arzneimittelkommissionen an Kliniken sollen Pflicht werden. Ihre Aufgabe: Bestand, Ausgabe und Verwendung von Arzneimitteln überwachen, auch mit Blick auf die strikte Einhaltung der ärztlichen Verordnungen.

- In allen Krankenhäusern soll obligatorisch ein anonymes Meldesystem eingeführt werden. Dadurch sollen Mitarbeiter die Möglichkeit haben, eventuelle Verdachtsmomente für Fehl- oder gar kriminelles Handeln innerhalb des Krankenhausbetriebes an eine neutrale Stelle zu melden.

- Die Sektionsquote in Krankenhäusern soll deutlich erhöht werden.

- Die niedersächsischen Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, regelmäßig Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen abzuhalten, um frühzeitig Auffälligkeiten zu erkennen.

- Allgemein fordert der Ausschuss mehr finanzielle Ressourcen für die Pflege in Deutschland. Die schleichende Ausdünnung der Personalausstattung von Krankenhäusern wirke sich nachteilig auf die Patientensicherheit aus.

Ob und wie Empfehlungen umgesetzt werden, ist Sache von Landtag und Landesregierung. Es hängt davon ab, ob etwa Initiativen zur Änderung des Krankenhausgesetzes eingebracht werden. Bei einigen Vorschläge ist der Bund der Adressat. Zum Teil werden Vorschläge - wie der ehrenamtliche Patientenfürsprecher an Kliniken - auch bereits umgesetzt.

dpa

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