SPD stellt Aufstockung in Aussicht

800 neue Stellen für bessere Inklusion an Schulen

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Wilhelmshaven - Zur Unterstützung der Inklusion an Niedersachsens Schulen soll das Personal um 800 Stellen aufgestockt werden. Erzieherinnen, Logopäden und Ergotherapeuten sollen zeitnah eingestellt werden, kündigte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Donnerstag in Wilhelmshaven an.

Dabei werde es sich um Fachkräfte aus den Bereichen Heilpädagogik zur Unterstützung und Entlastung der Lehrkräfte und solche aus dem Bereich der Sprachförderung handeln.

„Wir wissen, dass es den Wunsch aus den Schulen nach zusätzlichen helfenden Händen gibt, die bei der Integration und der Inklusion unterstützen. Mit 650 Inklusionskräften und 150 Stellen für die Sprachförderung kommen wir diesem Wunsch nach“, sagte Modder. Die Bildungsgewerkschaft GEW nannte die Ankündigung einen Schritt in die richtige Richtung. „800 Stellen sind ein großer erster Schritt, um multiprofessionelle Teams aufzubauen“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Nötig sei aber, dass alle Fachkräfte auf vollen Stellen arbeiten: Die neuen ebenso wie die, die bisher schon in Förderschulen angestellt sind.

Die Opposition dagegen sprach von konzeptlosem Aktionismus. „Drei Wochen vor Schuljahresende greifen die Abgeordneten Kultusministerin Heiligenstadt ins Lenkrad, um den Frontal-Crash in der niedersächsischen Schulpolitik noch zu verhindern“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler und betonte: „Die schulische Turbo-Inklusion, die den Eltern mit Abschaffung der Förderschulen die Wahlfreiheit nimmt, ist und bleibt ein Fehler.“ Die ebenfalls angekündigte Rücknahme von Kürzungen in der Sprachförderung sei „Krisenmanagement fünf nach Zwölf“.

FDP schließt sich CDU-Kritik an

Auch die FDP schloss sich der Kritik an. „Dort, wo Sonderpädagogen und andere Lehrkräfte fehlen, kommen jetzt Hilfskräfte zum Einsatz“, erklärte der FDP-Fraktionschef Björn Försterling. Es sei erschreckend, wie sorglos mit der Bildung aller Schulkinder und dem Thema Inklusion im Speziellen umgegangen werde.

In Niedersachsen lernen Kinder mit und ohne Behinderung seit vier Jahren gemeinsam. 61,4 Prozent der Schüler mit Förderbedarf besuchen inzwischen eine normale Schule. Lehrer fühlen sich aber teilweise überfordert, weil nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einzelne verhaltensauffällige Schüler ganze Lerngruppen lahmlegen können. Die GEW hatte als ersten Schritt zur Verbesserung die Einstellung von 1000 zusätzlichen Sozialpädagogen gefordert.

Die SPD-Fraktion stimmte ihren Vorstoß mit Ministerpräsident Stephan Weil ab, aber auch mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und dem grünen Koalitionspartner. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, dadurch sei die Debatte um eine mögliche Kürzung der Mittel für die Sprachförderung beendet, die bei allen Beteiligten für große Verunsicherung gesorgt habe.

Mit den 150 Stellen könnten die Schulen rund 4000 Sprachförderstunden von zusätzlichen Sprachlehrkräften erteilen lassen, sagte Uwe Santjer von der SPD-Landtagsfraktion.

Schulen zu Inklusion verpflichtet

Grundsätzlich muss jede Schule für Inklusion offen sein. Nach den vom Kultusministerium veröffentlichten Zahlen besucht die Hälfte der inklusiv beschulten Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf eine Grundschule. Bei den weiterführenden Schulen werden Oberschulen (19 Prozent) und Gesamtschulen (16,6 Prozent) bevorzugt, gefolgt von Hauptschulen (9,3 Prozent). Nur 2,6 Prozent der Inklusionskinder besuchen ein Gymnasium, 2,5 Prozent eine Realschule.

Förderschulen gibt es weiterhin - die Eltern haben die Wahl, ob sie ihr Kind auf eine normale Regelschule oder eine Förderschule schicken. Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen laufen aber seit 2013 aus. Förderschulen mit Schwerpunkt Sprache haben Bestandsschutz, Förderschulen mit den Schwerpunkten Hören, Sehen, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, emotionale und soziale Entwicklung bleiben generell erhalten.

Ziel der Inklusion ist es, die Ausgrenzung von Menschen mit Handicap zu beenden - Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam groß werden. Mit der Unterzeichnung einer UN-Konvention über die Rechte Behinderter hatte sich Deutschland verpflichtet, Menschen mit Handicap genauso zu behandeln wie Menschen ohne Behinderung. Dafür mussten die Bundesländer unter anderem ihre Schulgesetze ändern.

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