Dreitägige Anhörungen gestartet

Kritik an geplantem Polizeigesetz: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“

Hannover - Mit scharfer Kritik hat Barbara Thiel, die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen, auf den Entwurf des in Niedersachsen geplanten Polizeigesetzes reagiert.

Bei dem am Donnerstag gestarteten dreitägigen Anhörungsmarathon im Innenausschuss des Landtags in Hannover kommen darüber hinaus zahlreiche Befürworter und Gegner des Vorhabens zu Wort. Bei der laufenden Anhörung sind deutlich mehr Gruppen vertreten als in derartigen Anhörungen in anderen Bundesländern.

Thiel sagte, unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus bekämpfen zu wollen, würden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit beschneiden. „Aus dem Gesetzentwurf wird nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind.“

Speziell richte sich die Kritik der Datenschutzbeauftragten gegen den Einsatz des Staatstrojaners und die Ausweitung der Videoüberwachung in Niedersachsen. Grundsätzlich positiv zu bewerten sei hingegen, dass bereits eingeführte Maßnahmen wie Überwachungen im Straßenverkehr oder der Einsatz von Bodycams durch Polizisten nun endlich eine Rechtsgrundlage erhalten sollen.

Kritik der Grünen: „Symbolpolitik“

Grüne und FDP dagegen befürchten ebenfalls weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Das außerparlamentarisches Bündnis #noNPOG hat für den 8. September zum Protest aufgerufen.

Die Grünen legten dem Ausschuss zudem eine umfangreiche Liste mit Anmerkungen zur Diskussion vor, die mehrere Punkte des Gesetzesvorhabens aufgreift und kritisiert. Ziel müsse sein, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen, das neue Gesetz dürfe aber nicht auf Symbolpolitik und Generalverdacht fußen. „Was Niedersachsen nicht braucht, sind ausufernde Überwachungsmaßnahmen wie die geplante Einführung des Staatstrojaners und der Online-Durchsuchung, die die Erlaubnis zum staatlichen Hacken sichern sollen“, heißt es in dem Papier.

Neben Datenschützern, Kriminologen und Verbänden wollen sich bei der Anhörung auch Gewerkschafter zu dem Gesetzesvorhaben äußern. Den Auftakt machten am Donnerstag Hochschul-Experten, darunter Fachleute der Polizei-Akademie Hamburg oder dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen.

Mit Material der dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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