Niedersachsen schon ab 2016 ohne neue Schulden?

Hannover - Möglicherweise kann Niedersachsen bereits von 2016 an ohne neue Schulden auskommen. FDP und CDU signalisierten am Donnerstag nach Fraktionsgesprächen mit Grünen und SPD zur Schuldenbremse dem ehrgeizigen Zeitplan nicht abgeneigt zu sein.

Der Vorschlag von FDP und CDU sehe zwar eine lineare Absenkung der Nettokreditaufnahme bis 2017 vor, „wir können uns allerdings auch das Startjahr 2016 vorstellen“, sagte Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Auch Graschas CDU-Kollege Jens Nacke betonte, dass 2016 durchaus erreicht werden könne. „Ich glaube, Ziel und Maßstab müssen es sein, möglichst schnell ohne neue Schulden auszukommen.“

Nacke sei jedoch skeptisch, das Ziel 2016 in der Verfassung festzuschreiben. „Wir sollten lieber den Rahmen etwas größer lassen, um dann gegebenenfalls unter der Zielsetzung 2017 zu bleiben.“ Grüne und SPD sehen dies jedoch kritisch. „Wir peilen weiterhin die Ziellinie 2020 an, den uns das Grundgesetz gibt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic.

Ein Schuldenverbot ab 2017 oder gar 2016 würde die Haushaltsspielräume des Landes zu sehr einschränken. Die SDP-Abgeordnete Johanne Modder will sich noch gar nicht auf ein Datum festlegen: „Dazu sind noch zu viele Fragen offen.“

Wenn es bereits vor 2020 möglich sei, die Neuverschuldung auf Null zu fahren, sei die SPD aber nicht generell abgeneigt. Jedoch müsse die Gegenfinanzierung stimmen. Nach der Einbringung des schwarz-gelben Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung für die Schuldenbremse haben sich CDU, FDP, SPD und Grüne auf einen öffentlichen Anhörungstermin am 3. und 4. November geeinigt.

Zur Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig. Im Rechts- und Haushaltsausschuss sollen dann kommunale Spitzenverbände, der Landesrechnungshof, Gewerkschaften, Vertreter des Bundes und der Handelskammern angehört werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, verbietet den Ländern ab spätestens 2020 die Aufnahme neuer Kredite.

Rubriklistenbild: © dpa

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