Niedersachsen schon ab 2016 ohne neue Schulden?

Hannover - Möglicherweise kann Niedersachsen bereits von 2016 an ohne neue Schulden auskommen. FDP und CDU signalisierten am Donnerstag nach Fraktionsgesprächen mit Grünen und SPD zur Schuldenbremse dem ehrgeizigen Zeitplan nicht abgeneigt zu sein.

Der Vorschlag von FDP und CDU sehe zwar eine lineare Absenkung der Nettokreditaufnahme bis 2017 vor, „wir können uns allerdings auch das Startjahr 2016 vorstellen“, sagte Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Auch Graschas CDU-Kollege Jens Nacke betonte, dass 2016 durchaus erreicht werden könne. „Ich glaube, Ziel und Maßstab müssen es sein, möglichst schnell ohne neue Schulden auszukommen.“

Nacke sei jedoch skeptisch, das Ziel 2016 in der Verfassung festzuschreiben. „Wir sollten lieber den Rahmen etwas größer lassen, um dann gegebenenfalls unter der Zielsetzung 2017 zu bleiben.“ Grüne und SPD sehen dies jedoch kritisch. „Wir peilen weiterhin die Ziellinie 2020 an, den uns das Grundgesetz gibt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic.

Ein Schuldenverbot ab 2017 oder gar 2016 würde die Haushaltsspielräume des Landes zu sehr einschränken. Die SDP-Abgeordnete Johanne Modder will sich noch gar nicht auf ein Datum festlegen: „Dazu sind noch zu viele Fragen offen.“

Wenn es bereits vor 2020 möglich sei, die Neuverschuldung auf Null zu fahren, sei die SPD aber nicht generell abgeneigt. Jedoch müsse die Gegenfinanzierung stimmen. Nach der Einbringung des schwarz-gelben Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung für die Schuldenbremse haben sich CDU, FDP, SPD und Grüne auf einen öffentlichen Anhörungstermin am 3. und 4. November geeinigt.

Zur Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig. Im Rechts- und Haushaltsausschuss sollen dann kommunale Spitzenverbände, der Landesrechnungshof, Gewerkschaften, Vertreter des Bundes und der Handelskammern angehört werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, verbietet den Ländern ab spätestens 2020 die Aufnahme neuer Kredite.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Die Pokémon und der Killerhai

Die Pokémon und der Killerhai

Faszination Fliegen: Flugplatz Holzbalge feiert Jubiläum

Faszination Fliegen: Flugplatz Holzbalge feiert Jubiläum

Ömer Toprak wieder im Mannschaftstraining - die Bilder vom Mittwoch

Ömer Toprak wieder im Mannschaftstraining - die Bilder vom Mittwoch

Meistgelesene Artikel

Dachstuhl brennt nach Blitzeinschlag

Dachstuhl brennt nach Blitzeinschlag

Tödlicher Schuss eines Polizisten in Stade: Ermittlungen aufgenommen

Tödlicher Schuss eines Polizisten in Stade: Ermittlungen aufgenommen

Mit Hasch und Koks auf Reisen: Mann versteckt Drogen in Unterhose

Mit Hasch und Koks auf Reisen: Mann versteckt Drogen in Unterhose

Mann flüchtet vor Polizei und verursacht tödlichen Unfall

Mann flüchtet vor Polizei und verursacht tödlichen Unfall

Kommentare