Innenminister Pistorius:

Niedersachsen schickt 200 weitere Beamte zur Flüchtlingsregistrierung

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Boris Pistorius (SPD).

Hannover - In Niedersachsen lahmt die Registrierung der Flüchtlinge. Die Landesregierung schickt daher weitere Beamte. Im Landtag fühlt sich die Opposition darüber aber nicht immer ausreichend informiert.

Niedersachsen verstärkt mit 50 Polizisten und 150 weiteren Beamten aus anderen Ressorts die Registrierung von Flüchtlingen. Am Vortag sei diese Abordnung beschlossen worden, sagte Innenminister Boris Pistorius am Freitag im Landtag. Er will so sicherstellen, dass bis Weihnachten in den Aufnahmestellen des Landes jeder Flüchtling noch am Ankunftstag registriert wird. Die lange Wartezeit sei für die Menschen unzumutbar, sagte der SPD-Politiker.

Im Camp Fallingbostel hätten am Vorabend 150 Flüchtlinge an einem Sitzstreik teilgenommen und einen Hungerstreik angedroht. „Weil sie unzufrieden sind“, sagte Pistorius. „Aber nicht etwa mit der Situation in der Notunterkunft oder dem Essen oder mit uns, sondern weil sie erstens sehr unzufrieden darüber sind, dass sie dort über zwei Monate sitzen und immer noch nichts gehört haben wegen ihrer Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.“ Zudem gebe es noch einen Grund: „Weil sie zutiefst verunsichert und verängstigt sind durch die politischen Signale aus Berlin, die sie hören und weil womöglich die Gefahr droht, dass sie ihre Familien nicht nachholen können.“

Der Umgang mit den Flüchtlingen, die nach Niedersachsen kommen, dominierte auch den letzten Tag der November-Sitzungswoche des Landtags. Die Opposition aus CDU und FDP hatte zuvor kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung aus ihrer Sicht nicht regelmäßig und transparent genug über aktuelle Zahlen zur Flüchtlingskrise informiert. Zudem sei die Polizei mit einem aufgebauten Stau von tausenden Überstunden bereits am Ende ihrer Kapazitäten.

Pistorius dagegen hatte betont, dass er am Vortag die prinzipielle Abstellung von mehr Personal für die Erfassung der Asylbewerber schon angekündigt habe. Sein Ministerium berichte regelmäßig im Plenum und im Innenausschuss über die Situation: „Wir informieren bereits umfassend, und wir werden das auch weiterhin aus Überzeugung tun.“

Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner dagegen sprach sich angesichts der Dramatik der Ereignisse für eine wöchentliche Informierung des Parlaments aus und warnte vor einem „dramatischen Vertrauensverlust“ der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates. „Das Schauspiel, das wir zur Zeit in Berlin erleben, wird den Herausforderungen nicht gerecht“, meinte er mit Blick auf widersprüchliche Signale der Großen Koalition zur Flüchtlingspolitik.

Nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr rund 800 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Inzwischen gibt es aber auch Stimmen, dass die Zahl sogar auf bis zu eine Million anwachsen könnte. Rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden in Niedersachsen aufgenommen. Zur Zeit sind rund 36 000 Flüchtlinge in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht.

dpa

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