Drohende Finanzierungslücke von mehreren hundert Millionen Euro

Niedersachsen schaut auf Schieflage bei Bremer Landesbank

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Bremen/Hannover - Die Bremer Landesbank (BLB) sorgt in Hannover und Bremen für hektische Verhandlungen. Grund ist eine drohende Finanzierungslücke von mehreren hundert Millionen Euro, die sich aufgrund fauler Kredite bei Schiffsfinanzierungen auftut. Wer das Kapital zu welchen Bedingungen zuschießt, ist noch unklar. Das müssen die Eigner - die zu Niedersachsen gehörende NordLB und das Land Bremen - unter sich ausmachen.

An diesem Donnerstag informiert die Landesregierung in Hannover den Haushaltsausschuss des Landtags in nicht-öffentlicher Sitzung über die Lage. "Die Fronten sind verhärtet", beschreibt ein Insider die Gesprächsatmosphäre zwischen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Der Hansestadt geht es um den Erhalt der Selbstständigkeit der BLB (Bilanzsumme: 30 Milliarden Euro), die nach der SaarLB die kleinste Landesbank in Deutschland ist. Niedersachsen dürfte dagegen nur bei entsprechender Gegenleistung einspringen.

In Unternehmenskreisen sieht man zwar dringenden Handlungsbedarf, macht aber auch unmissverständlich klar: "Die BLB ist kein Insolvenzfall." Die NordLB hält 55 Prozent der BLB-Anteile, Bremen 41 Prozent und der Sparkassenverband Niedersachsen 4,0 Prozent. Die Zahl der BLB-Beschäftigten liegt in Bremen und Oldenburg bei rund 1.000. 

Bei der Aufsichtsratssitzung am Freitag - Linnert ist Vorsitzende des Gremiums, Schneider ihr Stellvertreter - sollen vor allem Fakten präsentiert werden, damit die Ad-Hoc-Meldung der BLB aus der vergangenen Woche nachvollzogen werden kann. Darin hatte die BLB mitgeteilt, "dass zum 30. Juni 2016 auf das Schiffskreditportfolio der Bank so bislang nicht eingeplante Einzelwertberichtigungen vorzunehmen sind, die mit Blick auf die Gesamtbank insgesamt etwa EUR 400 Mio. betragen werden". 

Für das Gesamtjahr rechnet die Bank deshalb mit einer Finanzierungslücke in "Höhe eines hohen dreistelligen Millionenbetrages". Es geht bei den Gesprächen darum, wer die Zeche übernimmt, sprich: das Kapital zuschießt. Vorstellbar sind verschiedene Varianten, auch eine Landesbankfusion wird als Möglichkeit gehandelt. Dabei würde die NordLB dann wohl das Sagen haben und die BLB ihre Gestaltungsmöglichkeit einbüßen. Diese Beurteilung müssten die Eigentümer der Landesbanken treffen, hieß es beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). "Grundsätzlich ist bei Fusionen zu beachten, dass diese kein Selbstzweck sind. Entscheidend ist, welche Mehrwerte für Kunden und Eigentümer entstehen." In Bremen beantragte die oppositionelle CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Die Christdemokraten haben dabei aber vor allem die Finanzsenatorin und Aussichtsratchefin im Visier, der sie Kontrollversäumnisse vorwerfen.

dpa

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