Etliche Verfahren noch anhängig

Verband: Rund 700 Spielhallen in Niedersachsen geschlossen

Göttingen - Zehntausende sind spielsüchtig. Abhilfe sollen neue gesetzliche Regelungen schaffen. In Niedersachsen mussten bereits Hunderte Spielhallen schließen.

Rund 700 Spielhallen in Niedersachsen sind in diesem Jahr nach Angaben des Verbands der Automatenindustrie geschlossen worden. Damit sei inzwischen landesweit etwa jede dritte Spielhalle dicht, sagte Verbandssprecher Jens Hauschke der Deutschen Presse-Agentur. Verbunden mit den Schließungen sei der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. "Ich gehe von zwei bis drei pro Spielhalle aus", sagte Hauschke. 

Hintergrund der Entwicklung sind neue gesetzliche Regelungen, mit denen die Spielsucht eingedämmt werden soll. Seit dem Jahr 2012 ist vorgeschrieben, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 100 Metern voneinander haben müssen. Pro Spielhalle sind maximal zwölf Automaten erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Frühjahr entschieden, dass das Abstandsgebot für Spielhallen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Los bestimmt, wer dicht machen muss

Für bestehende Spielhallen gab es eine Übergangsfrist, die zum 30. Juni dieses Jahres ausgelaufen ist. Der neue Glücksspielstaatsvertrag greift seit Juli. Seither wurde in vielen Kommunen per Los bestimmt, welche Spielhalle bestehen bleibt und welche geschlossen werden muss. Dagegen haben zahlreiche Betreiber Rechtsmittel eingelegt. Viele Verfahren sind noch anhängig. 

Im Fall mehrerer Spielhallen in Göttingen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg jetzt allerdings entschieden, dass solche Losverfahren prinzipiell nicht zu beanstanden sind. Mit dem Beschluss (Az. 1 B 154/17) bestätigte das OVG eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen. Die Göttinger Richter hatten ihre Haltung damit begründet, dass nicht zu erkennen sei, welches andere Verfahren als der Losentscheid hätte gewählt werden können. 

525 Millionen Euro Umsatz in 2016

Die Spielhallen, die alle zu einem Unternehmensverbund gehören, hätten fünf Jahre Zeit gehabt, um untereinander zu klären, welche Einrichtung weiter betrieben werden könne. Dass sie dies versäumt haben, könne ihnen nun nicht zum Vorteil gereichen. Der Arbeitskreis Spielsucht hat bei einer Abfrage in den Kommunen ermittelt, dass der Umsatz der Spielhallen in Niedersachsen 2016 bei knapp 525 Millionen Euro lag. 

Die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen (NLS) schätzt die Zahl der Menschen mit glücksspielsuchtbezogenen Problemen auf etwa 76 000. Weitere 75 000 hätten ein problematisches oder krankhaftes Spielverhalten, wobei es nicht nur um Spielhallen-Publikum gehe. Die Zahl der Ratsuchenden mit Glücksspielproblemen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Rund 89 Prozent von ihnen sind männlich und im Durchschnitt 34 Jahre alt. Nach Einschätzung von NLS-Experten mindert die Schließung von Spielhallen die Suchtgefahr. - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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