Gut 100 Millionen Euro ausgegeben

Rechnungshof kritisiert Ausgaben für ungenutzte Flüchtlingsheimplätze

Hannover - Der Vorwurf der obersten Kassenprüfer ist hart: Niedersachsen hat auf der Höhe des Flüchtlingszustroms für Leistungen gezahlt, die später gar nicht angefallen sind. Der Rechnungshof kritisiert mangelhafte Bedarfsplanung, überzogene Mietzahlungen, mangelnde Transparenz.

Für nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte hat Niedersachsen nach Angaben des Landesrechnungshofs zwischen Herbst 2015 und Herbst 2016 gut 100 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus dem Jahresbericht der obersten Kassenprüfer hervor, der am Mittwoch in Hannover vorgelegt wurde. 

Die Aufarbeitung des Behörden-Umgangs mit der Flüchtlingskrise steht im Fokus des ersten Jahresberichts der neuen Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden. "Wir verstehen uns da ein Stück weit als Ratgeber", sagte sie, und erkannte ausdrücklich die erfolgreiche Arbeit bei der Bewältigung der Herausforderung an.

Nachdem zunächst angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen die Nothilfe Priorität hatte, sei nun die Analyse gefragt. In der Rückschau kritisiert wird vor allem die vage Gestaltung der Verträge mit den Betreibern von Notunterkünften. So zahle das Land noch dieses Jahr 19,5 Millionen Euro für seit Mitte 2016 kaum noch benötigte Plätze in drei Außenstellen der Landesaufnahmebehörde. Zudem gebe es noch ungenutzte Bettgestelle, Matrazen oder Kühlschränke im Wert von rund 30 Millionen Euro. Jährliche Lagerkosten: 3,9 Millionen Euro. Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter teilte die Ansicht von Klaedens, warnte aber, die Kapazitäten gegen null zurückzufahren.

Verstöße gegen Haushaltsrecht

Der Rechnungshof, der als unabhängige Behörde die Haushaltsführung des Landes prüft und überwacht, bemängelt zudem erneut mehrere Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Besonders in der Kritik steht erneut eine unzulässige Mietvorauszahlung der Universität Oldenburg für 32 Jahre. Das Volumen: 1,2 Millionen Euro. "Ein eindeutiger Verstoß", so von Klaeden. Die Mittel der Universität als Mieter und Miteigentümer eines Umweltzentrums seien für einen Erweiterungsbau auf der Insel Spiekeroog genutzt worden. Die Vorauszahlung sei auch angesichts der geringen Auslastung des Zentrums nicht wirtschaftlich.

Bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) habe es ebenfalls Verstöße gegeben. "Die mangelhafte Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht des Landesrechnungshofes", kritisierte der CDU-Abgeordnete Heiner Schönecke. "Fehlende Belege bei der MHH, Professoren, die ihrer Lehrverpflichtung nicht ausreichend nachkommen und Ungereimtheiten bei den Aufwendungen zahlreicher Stiftungen - Rot-Grün kommt seinen Aufsichtspflichten nicht ausreichend nach."

Auch die Verlagerung einer Windenergieanlage bei Cuxhaven ist nach Darstellung des Rechnungshofs mit nicht dafür vorgesehenen Steuergeldern finanziert worden, ohne dass das Parlament hinreichend informiert worden sei. "Ich bin erschüttert über diese Haushaltsrechts-Verstöße; vor allem das Verhalten der Uni Oldenburg darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf. Er forderte: "Es sollte geprüft werden, ob es wegen des Verdachts auf Untreue strafrechtlich geahndet werden kann."

Mietverträge laufen spätestens Ende des Jahres aus

Das Innenministerium reagierte auf die Kritik an den Kosten für die Flüchtlinge mit dem Hinweis darauf, dass die Mietverträge für einen möglichst kurzen, aber vertretbaren Zeitraum von ein bis zwei Jahren geschlossen worden waren. Sie laufen daher spätestens Ende des Jahres aus. Alle Außenstellen waren bis Anfang 2016 voll ausgelastet.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) begrüßte die Mahnung des Rechnungshofs, verwies aber auf die Priorität einer möglichst schnellen Flüchtlingsunterbringung in einer Notlage. "Die Hinweise des Rechnungshofs sind hilfreich, aber den Standard-Krisenfall gibt es nun mal leider nicht", sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek zur Forderung der Kassenprüfer, nach der Analyse eine Art Krisen-Leitfaden zu erarbeiten.

Von Klaeden mahnte in ihrem Bericht angesichts der aktuellen guten Konjunktur einen schnelleren Abbau der öffentlichen Schulden an. Zudem müsste der seit 2014 zu spürende Personalzuwachs in der öffentlichen Verwaltung allmählich heruntergefahren werden.

dpa

Mehr zum Thema: 

Bund zahlte den Ländern 9,3 Milliarden für Flüchtlinge

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Amri-Ausschuss in NRW nimmt Rolle von V-Mann ins Visier

Amri-Ausschuss in NRW nimmt Rolle von V-Mann ins Visier

Fahrgeschäfte, Buden, Zelte: Das gefällt den Besuchern am besten 

Fahrgeschäfte, Buden, Zelte: Das gefällt den Besuchern am besten 

Das sind die zehn reichsten Menschen der Welt

Das sind die zehn reichsten Menschen der Welt

Werder-Ankunft in Köln

Werder-Ankunft in Köln

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2017 - Vorstellung der Parteien

Landtagswahl 2017 - Vorstellung der Parteien

Mann sticht im Streit auf 40-Jährigen ein - Festnahme

Mann sticht im Streit auf 40-Jährigen ein - Festnahme

Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß

Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß

Identität einer in Lingen entdeckten Leiche geklärt

Identität einer in Lingen entdeckten Leiche geklärt

Kommentare