In Braunschweig

Niedersachsen: Entlarvt – Polizei schmeißt Reichsbürgerin raus

Hartes Durchgreifen in Niedersachsen: Kündigung! In Braunschweig feuert die Polizei eine Beamtin, weil sie Reichsbürger-Thesen teilte. Der konkrete Fall.

Braunschweig/Lüneburg – Wie der NDR berichtet, handelt es sich bei der Frau um eine Beamtin der Polizeidirektion Braunschweig. Der Sprecher des zuständigen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, Heiko Leitsch, gibt Auskunft: „Als Beamtin muss sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Gegen diese Pflicht hat sie schuldhaft verstoßen.“

Großstadt in Niedersachsen:Braunschweig
Fläche:192,1 km²
Höhe:75 m
Bevölkerung:248.292 (2019)
Bundesland:Niedersachsen

Braunschweig: Polizistin wird entlassen – weil sie Gedankengut von Reichsbürgern teilt

Auf Grundlage dieser Informationen hat der Senat für Disziplinarrecht deshalb beschlossen, dass die Entlassung der Polizeibeamtin rechtens ist. Friederike H., so der Name der Frau, hatte bereits Beschwerde gegen ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig eingelegt.

Aus und vorbei: Weil sich eine Braunschweiger Polizistin als Reichsbürgerin präsentiert hat, ist sie entlassen worden. (nordbuzz.de-Montage)

Friederike H. war rund 20 Jahre im niedersächsischen Polizeidienst, ehe sie 2016 das erste Mal negativ auffiel. Heißt konkret: Die Polizistin beantragte einen sogenannten „Staatsangehörigkeitsausweis“. In diesem Antrag hatte Friederike H. angegeben, auch Bürgerin des Königreichs Preußen zu sein.

Reichsbürgerin in Braunschweiger Polizei: Friederike H. muss sich vor Gericht verantworten – und verliert

Darüber hinaus hatte sie im Rahmen eines zivilrechtlichen Prozesses vor dem Amtsgericht Dannenberg die Legitimität der Gerichtsbarkeit infrage gestellt. Als wäre das noch nicht genug, habe Friederike H. den Ausweis der Richterin nicht anerkannt. Ein für Reichsbürger typisches Verhalten, schreibt der NDR.

Im Kontext ihrer Arbeit für die Polizei sei Friederike H. gegenüber Kollegen und Kolleginnen nicht auffällig geworden. Die nun entlassene Polizistin habe auch bestritten, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen. Im Gegenteil: Friederike H. würde zu ihrem Amtseid stehen.

Reichsbürger in Deutschland: Bewegung lehnt deutschen Staat ab

Dies sah die Polizeidirektion Braunschweig jedoch anders und erhob Klage, um die Frau aus dem Dienst zu entfernen. Nach Ansicht des Richters in Lüneburg sei dies zu Recht erfolgt. Das Urteil ist rechtskräftig und kann somit auch nicht mehr angefochten werden, heißt es vom Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg gegenüber dem NDR.

Generell führt das Innenministerium gegen eine niedrige einstellige Zahl von Beamten weitere Disziplinarverfahren. Es besteht der Verdacht der Nähe zur Reichsbürgerideologie. Einige der Verdächtigen seien bereits im Ruhestand. Zum Hintergrund: Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Sie nehmen die Fortexistenz des Deutschen Reiches und seiner Mitgliedsstaaten an. Ein bekannter Vertreter ist der vegane Koch Attila Hildmann*. * nordbuzz.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jonas Güttler/dpa & regios24/imago images

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