Corona-Pandemie

Ungeimpfte in Quarantäne: Niedersachsen will Lohnfortzahlung abschaffen

Die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) setzt im Landtag eine FFP2-Maske ab.
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Die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens will, dass Ungeimpfte im Falle einer Quarantäneanordnung keine Entschädigungszahlungen erhalten. (Archivbild)

Der Druck auf Ungeimpfte steigt: Niedersachsens Sozialministerin Behrens will Ungeimpften im Falle einer Quarantäne keine Lohnfortzahlung mehr gewähren.

Hannover – Die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Einem Medienbericht zufolge soll ungeimpften Arbeitnehmern, die in Quarantäne müssen, zukünftig die Lohnfortzahlung verwehrt werden. Derzeit ist es so geregelt, dass das Land den Verdienstausfall ersetzt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne muss und auch nicht im Homeoffice arbeiten kann.

Bundesland in Deutschland:Niedersachsen
Fläche:8.003.421 (Stand: 31. Dezember 2020)
Einwohner:47.709,82 Quadratkilometer
Regierungschef:Stephan Weil (SPD)
Zuständige Sozialministerin:Daniela Behrens (SPD)

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet, sollen nach den Vorstellungen von Sozialministerin Behrens Ungeimpfte in Zukunft keine Entschädigungsleistungen mehr bekommen, sollten sie aufgrund eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne geschickt werden. Dies soll geprüft werden und, so die Ministerin zur HAZ, Hand in Hand einhergehen, wenn Mitte Oktober das kostenlose Testangebot ausläuft*. Ausgenommen sein sollen Ungeimpfte, die sich nicht impfen lassen können.

Niedersachsen will Lohnfortzahlung für Ungeimpfte streichen: Allgemeinheit zaht für Verdienstausfälle

„Bis Mitte Oktober hat wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten und damit auch die Möglichkeit, eine Quarantäneanordnung zu vermeiden. Es sollte nicht sein, dass die Allgemeinheit dann weiterhin für quarantänebedingte Verdienstausfälle von Personen aufkommen muss, die sich und andere nicht schützen wollen“, sagte die Ministerin gegenüber der HAZ.

Bis zum heutigen Tag hat das Land Niedersachsen rund 72,1 Millionen Euro an die Kommunen für die sogenannten Entschädigungsleistungen gezahlt. Geregelt ist dies im Bundesinfektionsschutzgesetz. So hat jeder, der wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten kann, Anspruch auf eine Entschädigung durch den Staat – ähnlich wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Laut Berichten wurden dafür bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro in Deutschland aufgewendet.

Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne: Anspruch soll Mitte Oktober auslaufen

Wie Behrens sagte, entfalle bereits heute bei Personen der Entschädigungsanspruch, wenn diese aufgrund einer hohen Priorisierung bereits vor Monaten hätten geimpft werden können. „Mittlerweile haben alle Niedersächsinnen und Niedersachsen die Möglichkeit, sich zeitnah und unkompliziert impfen zu lassen“, so Behrens.

Der Anspruch soll nach dem Willen der Ministerin Mitte Oktober letztmalig greifen. Behrens will damit den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. In Baden-Württemberg entfällt die Entschädigung bereits ab 15. September* 2021, Rheinland-Pfalz soll einem Bericht zufolge am 1. Oktober 2021 nachziehen*. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet dieses Vorgehen*. * kreiszeitung.de, merkur.de und hna.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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