Harte Kritik der Opposition

Weil und Wenzel präsentieren Regierungsbilanz

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Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und stellvertretender Regierungschef Stefan Wenzel präsentierte am Dienstag ihre Regierungsbilanz.

Hannover - Hohe Beschäftigungsquote, Abschied vom Turbo-Abi, Haushalt ohne neue Schulden: Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich die Zusammenarbeit des rot-grünen Regierungsbündnisses bewährt.

„Wenn wir auf die Landesentwicklung schauen, kann man keine zwei Meinungen haben: Das waren viereinhalb Jahre, in denen das Land deutlich vorangekommen ist“, sagte Weil am Dienstag in Hannover. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2018 wurde die Regierungsbilanz vorgestellt. Die Opposition wertete die Resultate dagegen als enttäuschend. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sprach von der „Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung.“ Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler bemängelte, die Regierungszeit von Rot-Grün lasse ein zentrales Projekt vermissen und stehe unter dem Motto: „Die Route wird neu berechnet.“

FDP bezeichnet Weils Aussagen als grotesk

Weil verwies auf die stark verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt. In Niedersachsen hätten im September 2016 rund 2,82 Millionen Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gehabt - dies seien rund 200.000 mehr als im September 2012. Allein in diesem Jahr seien bislang noch 60.000 weitere Arbeitsplätze hinzugekommen, sagte Weil. 

Der Ministerpräsident betonte, auch die Landespolitik habe ihren Anteil an den zusätzlichen Arbeitsplätzen. So sei die im Aufbau begriffene Offshore-Windanlagen-Industrie ein Beweis für die Ergebnisse politischen Engagements. Der FDP-Politiker Birkner bezeichnete Weils Äußerungen zur Wirtschaft als grotesk. Die Landesregierung habe selbst nichts für den Arbeitsplatzaufbau getan, sondern nur von der guten Konjunktur profitiert. CDU-Fraktionschef Thümler kritisierte, es sei der Landesregierung weder gelungen, Hunderte von Arbeitsplätzen bei den Emder Nordseewerken zu erhalten, noch die Abwanderung des Feinkostherstellers Homann zu verhindern.

Regierungschef Weil sieht auch in der Bildungspolitik Erfolge. So sei es gelungen, seit dem Antritt von Rot-Grün im Jahre 2013 mehr als 12.000 neue Krippenplätze zu schaffen. Niedersachsen sei zudem das erste Bundesland gewesen, das den Abschied vom Turbo-Abi beschlossen habe und zum Abitur nach 13 Jahren zurückgekehrt sei. Andere Bundesländer würden diesem Beispiel jetzt folgen. 

Grüne: Bei der Agrarwende „vom Startup zum Marktführer“ entwickelt

Auch der Ausbau der Ganztagsschulen komme voran: Im Schuljahr 2016/17 boten 1742 Schulen dieses Modell an. Ziel der Regierung sei es, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent zu steigern. Derzeit liegt sie bei 98,9 Prozent. Der FDP-Fraktionsvize Birkner warf Rot-Grün in der Bildungspolitik Versagen vor. Der hohe Unterrichtsausfall sei untragbar. Zum Thema Bildung hatte aber auch Weil kritische Töne. „Die Diskussion um die Lehrerarbeitszeit hätten wir uns sparen können“, sagte der Regierungschef im Rückblick. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte mit verordneter Mehrarbeit für Gymnasiallehrer Proteste ausgelöst. Im Juni 2015 kippte ein Gericht diese Regelung. 

Weil räumte auch ein, dass die Inklusion noch einige Jahre benötigen werde, um gut zu laufen. Der Ministerpräsident hob außerdem hervor, dass Niedersachsen seit 2016 zum ersten Mal in seiner 70-jährigen Geschichte einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt habe. „Ohne Frage: Dabei haben uns gute Steuereinnahmen geholfen und niedrige Zinsen, aber ohne eine entsprechende Haushaltsdisziplin hätte es nicht funktioniert.“ 

In der nächsten Etappe wolle man die Mittel vor allem in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur investieren. Der stellvertretende Ministerpräsident Stefan Wenzel (Grüne) hob hervor, Niedersachsen sei bei der Agrarwende „vom Startup zum Marktführer“ bei wichtigen Fragen geworden. Eine verschärfte Düngeverordnung wurde ebenso eingeführt wie ein Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen. Mittlerweile stammt jedes zweite Freiland- und jedes zweite Biolei aus Niedersachsen.

dpa

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