Flüchtlinge: Weil kündigt Millionen-Hilfe für Kommunen an

Hannover - Die Leistungen für eine wachsende Zahl von Flüchtlingen stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Niedersachsen will ihnen jetzt mehr Geld geben. Die Landesregierung fordert auch vom Bund größeres finanzielles Engagement sowie vor allem kürzere Asylverfahren.

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung die Kommunen im laufenden Jahr bei den Unterbringungskosten finanziell mit 40 Millionen Euro unterstützen. „Wir werden die Kommunen bis an den Rand unserer Möglichkeiten unterstützen und dem niedersächsischen Landtag vorschlagen, einen Nachtrags-Haushalt zu beschließen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend vor Journalisten.

Die zusätzliche Hilfe für die Kommunen soll 2016 und in den Folgejahren fortgeschrieben werden. Allerdings sieht Weil auch den Bund in der Pflicht. „Wir leisten unsere Initiative in Erwartung eines Beitrages des Bundes“, sagte er. Die Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen dürfte nach 20 000 im Vorjahr auf etwa 35 000 im laufenden Jahr steigen. Die Länder ringen daher zur Zeit mit dem Bund um eine Neuregelung der Finanzierung des Bedarfs für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Weil: „In der nächsten Woche haben wir dazu ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin“.

Der Bund müsse die Verfahrensdauer für die Prüfung von Asylanträgen von zur Zeit acht bis zehn Monaten auf etwa drei Monate deutlich reduzieren. Zudem sollte der bisherige Finanzierungsanteil des Bundes an den Kosten der Kommunen von bisher fünf Prozent dauerhaft auf mindestens 10 Prozent erhöht werden. Die Kopfpauschale des Landes - also die pauschale Leistung, die die Kommunen pro Flüchtling erhalten - beträgt zur Zeit 6200 Euro und deckt nicht vollständig die Kosten ab, die von den Betroffenen auf 10 000 Euro pro Jahr und Flüchtling geschätzt werden. Zur Zeit trägt das Land 77 Prozent der Kosten, die Kommunen haben einen Anteil von 18 Prozent - den Rest trägt der Bund.

Das Innenministerium in Hannover prüft zur Zeit mehrere Standorte auf ihre Eignung als Erstaufnahmeeinrichtung. „Dazu gehört unter anderem auch Kloster Blankenburg in Oldenburg“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Die Nordwest-Zeitung hatte am Dienstag berichtet, das bereits von Ende 1989 bis Ende Juni 2011 als Asylbewerberheim genutzte ehemalige Kloster könnte bis zu 400 Menschen beherbergen.
dpa

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