Wegen Regierungsbildung in Berlin

Weil: „Instabiles politisches Gefüge“ ist erschreckend

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Hannover - Die ungewöhnlich zähe Regierungsbildung beschädigt nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) das politische System Deutschlands.

Er empfinde es als erschreckend, „wie instabil unser politisches Gefüge auf Bundesebene in relativ kurzer Zeit geworden ist“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP. In dieser Lage könne die SPD nicht sagen, sie schaue jetzt einfach nur auf sich. In welcher Form sie allerdings Verantwortung übernehmen werde, darüber werde man reden müssen.

Als Alternative zu einer erneuten großen Koalition mit der Union gibt es in der SPD Überlegungen, eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu tolerieren.

„Gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten“

Für den Fall, dass der SPD-Parteitag kommende Woche grünes Licht für Gespräche mit der Union gibt, rechnet Weil nicht mit einem raschen Abschluss. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten, im allerbesten Fall.“ Daher sollten sich Union und SPD, die derzeit die geschäftsführende Bundesregierung tragen, darauf verständigen, welche wichtigen gemeinsamen Entscheidungen in den nächsten Monaten anliegen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, für Donnerstagabend ins Schloss Bellevue eingeladen, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Die Situation ist unter anderem schwierig, weil Seehofer in Bayern gedrängt wird, entweder sein Ministerpräsidentenamt oder das des Parteischefs oder beide Ämter abzugeben.

dpa

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