Olaf Lies lobt geplante neue Tempo-30-Regeln

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Lies (SPD) lobt die Erleichterung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.

Hannover - Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Autofahrer sollen ihr Tempo deswegen häufiger drosseln müssen - dies soll nun auch jenseits wenig befahrener Wohngebiete einfacher werden. Niedersachsen freut sich darüber.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die vom Bund angekündigte Erleichterung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen gelobt. „Wir haben endlich die rechtliche Grundlage, um dringend notwendige Maßnahmen, nämlich Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, sozialen Einrichtungen oder Seniorenheimen, auch zu ermöglichen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Hannover.

„In der Vergangenheit konnten wir erst dann aktiv werden und Tempo-30-Zonen einrichten, wenn etwas passiert ist. Jetzt können wir auch präventiv dort was machen, wo Gefahrenstandort sind“, sagte der Minister. Dies gelte insbesondere für größere Straßen in der Nähe der von Schulen oder Heimen. „In den Nebenstraßen war das schon einfach möglich. Nun gilt das auch bei Straßen mit überörtlicher Bedeutung.“ Lies betonte: „Es bleibt aber bei weiteren Forderungen, die wir aufgestellt haben: Tempo 30 auch zu ermöglichen, wenn es um die Reduzierung von Lärm geht, an ausgewählten Stellen.“

Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitgeteilt, dass die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen gesenkt werden sollen.

Lies geht nicht davon aus, dass es künftig nur noch Tempo-30-Zonen in den Städten und Gemeinden geben werde. Entscheidend sei eine direkte Nähe zu Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen.

Der Sprecher des Städte- und Gemeindebund, Thorsten Bullerdiek, sagte, eine Entbürokratisierung in diesem Punkt sei wünschenswert. Vor allem kleine und mittelgroße Städte hätten unter der aktuellen Rechtslage gelitten, wenn es um Verkehrsberuhigung gehe. Bei der Diskussion über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen gebe es naturgemäß unterschiedliche Ansichten zwischen den Anwohnern einer Straße und den Autofahrern, die sie nutzten.

dpa

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