Niedersachsen investiert 20 Millionen Euro

Modellprojekt zur Förderung Langzeitarbeitsloser angekündigt

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Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) stellen ein neues Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vor.

Hannover - Niedersachsen will über ein 20 Millionen Euro teures Modellprojekt öffentlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen. In den kommenden zwei Jahren sollen zunächst 1000 Menschen davon profitieren, kündigten die SPD-Minister Olaf Lies (Wirtschaft) und Cornelia Rundt (Soziales) am Montag in Hannover an.

Angesichts einer starken Konjunktur und eines robusten Arbeitsmarktes sei jetzt der ideale Zeitpunkt dafür. Lies warb auch dafür, mittelfristig den Bund bei solchen Programmen ins Boot zu holen: "Wir müssen beim Bund dafür werben, dass wir Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit finanzieren", sagte er. Das Programm sieht zudem die intensive Unterstützung der Kandidaten bei ihrer Integration vor. 

CDU kritisiert Maßnahme als „völlig unzureichend“

Die oppositionelle CDU kritisierte das Programm als "völlig unzureichend". Zigtausende Langzeitarbeitslose in Niedersachsen blieben damit auf der Strecke, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Max Matthiesen und betonte: "Mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Programm sollen gerade einmal ein Prozent der Betroffenen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten." Lies betonte jedoch, dass das Projekt lediglich Modellcharakter habe. "Wir werden es verstetigen und auf Dauer anlegen müssen", sagte er. Sollte es erfolgreich sein, so soll es ausgeweitet werden. 

Bei dem am 1. Juli gestarteten Programm sollen die Jobcenter die entstehenden Lohnkosten zu 75 Prozent tragen, während die restlichen 25 Prozent vom Land über die NBank finanziert werden. Die nach Tarif bezahlten Stellen - etwa in der Pflege, bei der Landschaftspflege oder in Schulen - sollen flächendeckend im Land vor allem auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Rund 200 Stellen dürften dabei auf die Region Hannover entfallen. 

Lies: Kein Wiederaufleben der ABM

Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sei ein Arbeitsmarkt erforderlich, der auch öffentlich gefördert wird, sagte Lies, der in dem Programm kein Wiederaufleben der 2012 eingestellten früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sieht. "Wir wollen nicht Arbeit ersetzen, sondern zusätzliche Arbeit generieren", sagte Lies. Auch Rundt betonte, dass es früher lediglich "flankierende Maßnahmen" für die Reintegration der Arbeitslosen gegeben habe. 

Nach ihren Angaben geht es nun darum, in einer wirtschaftlich starken Periode die bisher Ausgegrenzten wieder ins Arbeitsleben zu integrieren und auch ihren Familien wieder eine Perspektive zu eröffnen. Gerade bei den Langzeitarbeitslosen gebe es viele, die sich selbst aufgegeben hätten. Ihnen müsste neben der Integration in den Arbeitsmarkt auch durch gezielte Hilfe bei der Bewältigung ihrer Probleme geholfen werden. Das Risiko, in Niedersachsen in die Armut zu rutschen, liege ähnlich wie im Bundestrend bei etwa 15 Prozent. 

Betroffene müssen häufig mehrere Hindernisse überwinden

Nach Angaben der Arbeitsagentur gelten in Niedersachsen über 89.000 Menschen als langzeitarbeitslos. 2014 waren es noch mehr als 100.000 Menschen. Zum Vergleich: bundesweit sank ihre Zahl seit 2014 von fast 1,1 Millionen auf 903.000, in Bremen von rund 16.200 auf etwa 15.700 Menschen. "Aufgrund der guten Konjunktur haben in den vergangenen Jahren auch etliche Langzeitarbeitslose einen Job bekommen", sagte Bärbel Höltzen-Schoh, Leiterin der Regionaldirektion Niedersachsen- Bremen der Bundesagentur für Arbeit. "Aber das trifft überwiegend auf die zu, die mit ihrer Qualifikation noch recht nah am Arbeitsmarkt dran waren." 

Mehr als ein Viertel der Betroffenen sei älter als 55 Jahre. Viele hätten gleich mehrere Hindernisse zu überwinden, ehe sie echte Chancen am Arbeitsmarkt bekämen. Intensive Betreuung von gesundheitlich eingeschränkten oder mit psycho-sozialen Schwierigkeiten kämpfenden Arbeitslosen sei aber ein gutes Mittel, um besonders unterstützungsbedürftige Menschen zu fördern. Im ersten Halbjahr lag die landesweite Arbeitslosenquote im Schnitt bei 5,9 Prozent. Die Arbeitsagentur geht davon aus, dass sich die Zahl der insgesamt rund 250.000 Arbeitslosen in Niedersachsen bis zum Jahresende um 2,5 Prozent verringern dürfte.

dpa

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