Nach dem Anschlag am Mittwoch

Niedersachsen lehnt generellen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Hannover - Das rot-grün regierte Niedersachsen lehnt einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan trotz des jüngsten Bombenanschlags in Kabul ab.

"In Fällen, wo aus Afghanistan eingereiste Personen straffällig geworden sind, wird abgeschoben", sagte Regierungssprecher Olaf Reichert am Donnerstag in Hannover. Es gebe weiterhin Einzelfallentscheidungen, die von den Landesbehörden gründlich geprüft würden. 

Bei dem Anschlag am Mittwoch in direkter Nähe der deutschen Botschaft waren mindestens 90 Menschen getötet sowie Hunderte verletzt worden. In Deutschland ist daraufhin die Debatte über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wieder voll entbrannt. 

Im vergangenen Jahr wurden aus Niedersachsen fünf Afghanen abgeschoben, darunter zwei Straftäter. Die anderen drei Betroffenen mussten ausreisen, weil sie in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in das sie zuerst eingereist waren. An den Sammelabschiebungen des Bundes im Dezember 2016 und Januar 2017 hatte sich Niedersachsen nicht beteiligt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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