Debatte um Staatsvertrag

Niedersachsen laviert mit Islamverband

Hannover - Aufgeschoben aber nicht aufgehoben sei die Unterzeichnung des Staatsvertrages mit den Muslimen, erklärt die Landesregierung. Nach einem Führungswechsel beim muslimischen Landesverband fragt die Regierung sich, welchen Kurs der Verband einschlägt.

Nach dem Aufrücken türkeinaher Muslime an die Spitze des islamischen Landesverbandes in Niedersachsen ist die Regierung von einer kurzfristigen Unterzeichnung des Staatsvertrages mit den Muslimen abgerückt. "Das ist keine grundsätzliche Absage", sagte Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen aber am Mittwoch. "Das heißt nicht, dass wir nicht mittel- oder langfristig die Verträge unterschreiben mit der neuen Spitze der Schura."

Ins Auge gefasst war eigentlich, die seit Jahren vorbereiteten Verträge bis zum Sommer zu unterzeichnen. Die Opposition reagierte mit Unverständnis auf die Kehrtwende der Regierung und warf ihr fehlende Transparenz und Offenheit auch im Umgang mit den Muslimen vor.

Der Landesregierung gehe es darum, den künftigen Kurs des Verbandes einschätzen zu können, so Pörksen. "Das ist keine Vorverurteilung und kein überzogener Verdacht." Inhaltlich rücke die Regierung von den mit den Verbänden ausverhandelten und im Entwurf vorliegenden Verträgen nicht ab.

Der Führungswechsel rufe Fragen zur künftigen Ausrichtung des Verbandes auf, so Pörksen. Viele beobachteten mit einer gewissen Unruhe die jüngsten Forderungen in der Türkei nach einer islamischen Verfassung und der Aufhebung der Trennung von Staat und Religion.

Bei der Hauptversammlung des Landesverbandes wurde an die Stelle des langjährigen, als gemäßigt geltenden Schura-Vorsitzenden Avni Altiner am Samstag Recep Bilgen gewählt. Er sitzt in Hannover im Vorstand der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die bis vor kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht. In seiner Antrittsrede hatte Bilgen bereits unterstrichen, dass der Abschluss des Staatsvertrages mit der Landesregierung ein wichtiges Ziel bleibt.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, dass Transparenz und Offenheit auch in kritischen Fragen eine Grundvoraussetzung für eine tragfähige Vereinbarung mit Muslimen in Niedersachsen seien - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Islamdebatte. Er sei gespannt, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich den weiteren Dialog mit den Muslimen nach diesem plötzlichen Rückzieher vorstelle.

Nun stehe plötzlich alles zur Debatte, nur weil sich die Besetzung des Vorstands eines der Vertragspartner geändert habe, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Dabei sei dies ein Umstand, der auch jederzeit während der Vertragslaufzeit hätte eintreten können.

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel betonte unterdessen: "Unser politisches Ziel bleibt, einen Islamvertrag in Niedersachsen abzuschließen." Es müsse sich zeigen, wie sich der neue Vorstand zum aktuellen Verhandlungsstand positioniere und ob die Verhandlungen auf Basis der bisherigen Inhalte fortgesetzt werden könnten.

Weil will an diesem Donnerstag mit den Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen beim Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden beraten.

dpa

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