Machtwechsel in Niedersachsen 

Grüne sehen nach Krise kaum Chance für Schwarz-Grün in Niedersachsen

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Landtag Niedersachsen

Hannover - Der Seitenwechsel einer Grünen zur CDU hat den Terminplan in Niedersachsens Landespolitik durcheinandergebracht. Die Parteien starten verfrüht in den Landtagswahlkampf. Einer Koalition mit der CDU räumten die Grünen nun kaum noch Chancen ein.

Nach dem turbulenten Machtwechsel im Landtag von Hannover bereiten sich die Parteien in Niedersachsen auf den verfrühten Wahlkampf vor. 

Mehrere Parteien müssen noch ihre Listen für dieLandtagswahl am 15. Oktober aufstellen. Die SPD will erst Anfang September über die Plätze abstimmen lassen. Grüne und FDP legen am Wochenende ihr Personal für den Wahlkampf fest. Bei den Grünen dürfte auch der Seitenwechsel ihrer früheren Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ein Thema sein. Sie hatte mit ihrem Überlaufen die Regierungskrise in Hannover ausgelöst.

Grüne wollen Koalition mit SPD

Nach Twestens Wechsel sehen die Grünen kaum Chancen für eine zukünftige Koalition mit der Union. "Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Mittwoch. Erste Priorität in Niedersachsen sei die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. "Alles andere entscheiden die Wähler." Auf eine klare Koalitionsaussage haben sich die Grünen aber bislang nicht festgelegt, dabei soll es laut Janssen-Kucz auch bleiben.

Die Grünen wollen von diesem Freitag an auf einem Parteitag in Göttingen ihre Landesliste für die Wahl bestimmen. Das Manöver der CDU habe die Partei zusammengeschweißt, sagte Umweltminister Stefan Wenzel. "Wir sind motiviert bis in die Haarspitzen, entschlossen und geschlossen." Nach dem Wirbel um Twestens Wechsel habe man sich spontan entschlossen, den Listenparteitag unter das Motto "Jetzt erst recht" zu stellen.

Bei einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags wollen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über die für den 21. August geplante Auflösung des Landtags beraten. Die SPD fordert außerdem weiter Aufklärung über die Hintergründe des Seitenwechsels.

Landtag bleibt Baustelle

Die Sanierung des Landtags-Plenargebäudes in Hannover wird unterdessen erst nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober abgeschlossen sein. "Ich sehe es unverändert so, dass der Landtag am 27. Oktober baulich so weit fertig gestellt ist, dass er eröffnet werden kann", sagte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments könne dann in dem wiedereröffneten Gebäude stattfinden.

Für den Medienrummel am Wahlabend wird das während der zweijährigen Bauphase genutzte räumlich beengte Provisorium möglicherweise zu klein sein. "Dann müssen wir uns eben mit den Räumen, die wir rund um den Landtag haben, bescheiden", sagte Busemann. Die Landeswahlleitung kündigte unterdessen an, Räume im nahen Innenministerium für ihre Arbeit am Wahlabend zu nutzen.

Seit Juli 2014 war der 1962 eröffnete und unter Denkmalschutz stehende Plenarsaal, der nach einem Entwurf des Architekten Dieter Oesterlen gebaut wurde, umfassend renoviert worden. Er ist künftig barrierefrei und transparenter gestaltet und bietet auf zwei Tribünen mehr Platz für Besucher. 52,8 Millionen Euro sind für die aufwendigen Umbauarbeiten veranschlagt. Vorangegangen war ein jahrelanges Tauziehen um Abriss und Neubau oder Sanierung des Plenargebäudes.

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