Landtagswahl Niedersachsen

Landtagspräsident Busemann kritisiert Debattenkultur

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Bernd Busemann

Hannover - Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann zählt den erfolgreichen Umbau des Plenarsaals zu seinen Höhepunkten. In einer Rückschau auf die Legislaturperiode spart er im Interview aber auch nicht mit Kritik.

Es gab Beschwerden über die Debattenkultur der vergangenen Legislaturperiode - war sie wirklich so schlecht?
Bernd Busemann: In den ersten Monaten war sie reichlich gereizt und verkeilt, das hat mir nicht so gefallen; es hat sich aber nach und nach besser eingespielt. Unterm Strich ist es fast so gewesen wie immer - gleichwohl gefällt es mir noch nicht. Ich meine, es könnte auch bei aller Schärfe in der Debatte noch etwas anders ablaufen. 

In welche Richtung?
Busemann: Dass so mancher beleidigende Zwischenruf und so manche Störung unterbleibt, dass man den Redner ausreden und Fragen kommen lässt. Ich hoffe, dass wir da in der etwas anderen Umgebung des neuen Plenarsaals einen Schritt nach vorne tun können. 

Welche Wünsche haben Sie denn für den nächsten Landtag?
Busemann: Ich wünsche mir, dass wir ein lebhaftes, streitfreudige Parlament werden, dass wir die parlamentarische Demokratie ein Stück weit fortschreiben können - und da würde ich gerne noch mal einen Anlauf aller sehen, damit wir die Sitzungswoche lebhafter gestalten können. Diese ätzenden Fragestunden liegen mir auf der Seele, das ist eine Zumutung, da muss uns was anderes einfallen. Und wenn wir sechs Fraktionen haben werden - ich bitte Sie: sechs aktuelle Stunden a 20 Minuten, sechs dringliche Anfragen, die zum Teil eine Stunde dauern: So schläfert man den Parlamentarismus ein. So geht das nicht! 

Was schwebt Ihnen da vor?
Busemann: Ich hatte schon vor Jahresfrist den Versuch unternommen, die Geschäftsordnung bis zum Ende dieser Legislaturperiode in einigen Punkten zu ändern, um mal eine andere Form der Fragestunde mit mehr Offenheit und einer Limitierung der Antwortzeiten auszuprobieren. Denn ich halte es für ein Unding, wenn die Regierung in einer mündlichen Fragerunde eine Dreiviertelstunde lang antwortet. Mit ein paar Nachfragen ist schnell eine ganze Stunde rum. Es kann nicht richtig sein, wenn wir uns mit ellenlangen Antworten anöden. Ich hätte das Ganze gerne novelliert, aber so richtig sind die Fraktionen nicht drauf angesprungen. Im neuen Parlament mit voraussichtlich sechs Fraktionen dürfte da wohl ein neuer Handlungsbedarf bestehen. 

Was würde ein AfD-Einzug in den Landtag ändern? 
Busemann: Wir hatten mit den Fraktionsführungen mal andiskutiert, ob wir eventuell die Geschäftsordnung ändern müssten. Das haben wir aber verworfen: Wir machen keine Sondervorschriften. Schaffen es AfD und Linke in den Landtag, sind sie demokratisch gewählt und damit auch legitimiert, hier zu sitzen. Die werden ganz normal wie jede andere Partei auch behandelt; das hat nichts mit Sympathie zu tun, das ist Demokratie: hier werden alle gleichwertig behandelt. Wenn sich das Parlament eine Geschäftsordnung gegeben hat, erwarte ich aber im Umkehrschluss auch von allen Fraktionen, dass sie sich daran halten. Klaumaukveranstaltungen oder Auswüchse würde ich nicht dulden - da wäre klare Kante angesagt. 

Welche Auswirkung hat die vorgezogene Neuwahl für den Landtag? Busemann: Der nächste Landtag dürfte größer und damit teurer werden. Es wird mehr Abgeordnete, mehr Räumlichkeiten, mehr Mitarbeiter geben. Wir sind bei der Etatplanung noch von der Wahl im Januar 2018 ausgegangen und haben 155 statt wie bisher 137 Abgeordnete für den kommenden Landtag eingeplant. Da wir den nun früher haben werden, brauchen wir eine Etatanpassung. Bei sechs Fraktionen kann es durch Überhang- und Ausgleichsmandate auch dazu kommen, dass der Landtag noch größer wird - im neuen Plenarsaal haben wir sogar 160 Stühle eingeplant. Bei sechs Fraktionen steckt eine ganze andere Logistik als bisher dahinter, das wird sich auf die Kosten auswirken. 

Mit welchem Budget rechnen Sie denn?
Busemann: Wir hatten bis zur vorgezogenen Neuwahl 58,6 Mio Euro für 2017 und 69,1 Millionen für 2018 eingeplant. Das wird nun teilweise umgeschichtet werden müssen, da die Kosten ja zum Teil schon früher entstehen. Nimmt man beide Jahre zusammen, so würde mich eine außerplanmäßige Mehrausgabe von gut einer Million Euro nicht wundern. 

Frage: Wie sieht Ihre eigene Zukunft im neuen Landtag aus?
Busemann: Ich habe mir reiflich überlegt, ob und wie ich meine politische Arbeit fortsetze - und es macht mir weiterhin Spaß. Wenn ich ein Mandat habe, muss man schauen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind - es gibt ja den guten Brauch, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten vorschlagen darf; das muss man erst mal abwarten.

Wo sehen Sie sich denn? Noch mal als Landtagspräsident?
Busemann: Ich laufe vor schwierigen Aufgaben nicht weg, mehr sage ich nicht. Aber ich gebe zu: Ich habe das Amt des Landtagspräsidenten gerne ausgeübt und würde wieder zur Verfügung stehen. 

Zur Person: Bernd Busemann (65) ist seit Februar 2013 Präsident des niedersächsischen Landtags. Zuvor war er niedersächsischer Kultusminister und danach niedersächsischer Justizminister.

dpa

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