Update: Reaktionen der Grünen und Martin Schulz

Landesregierung verliert ihre Ein-Stimmen-Mehrheit - Weil will Neuwahlen

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte rasche Neuwahlen an.

Hannover - Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem eine Abgeordnete der Grünen im Streit aus ihrer Fraktion austrat.

+++ Update, 17.30 Uhr +++ Reaktionen Grüne und Martin Schulz

Aus Sicht der niedersächsischen Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat der geplante Übertritt ihrer früheren Parteifreundin Elke Twesten zur CDU „rein eigennützige Gründe“. Sie selbst habe jedenfalls keine inhaltlichen Gründe genannt. „Wir kritisieren, dass Frau Twesten sich bewusst dagegen entschieden hat, eine Aussprache in der Fraktion herbeizuführen“, sagte Piel am Freitag in Hannover. 

Twestens Umgang mit einer persönlichen Niederlage in ihrem Wahlkreis sei nicht nachvollziehbar. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte von einer „Intrige“ gesprochen. Dagegen sagte Piel: „Wir werden uns zum jetzigen Zeitpunkt an keinerlei Spekulationen beteiligen.“ 

Laut Piel hat die Grünen-Landtagsfraktion am Freitagvormittag kurz vor 11 Uhr schriftlich den Austritt von Twesten in der Geschäftsstelle erhalten. Die 54-Jährige war 20 Jahre Grünen-Mitglied und saß seit 2008 für die Partei im Landtag. Auf die Frage, ob die niedersächsischen Grünen Twesten möglicherweise zu fundamentalistisch geworden sein könnten, sagte Piel: „Frau Twesten muss sich fragen lassen, warum ihr das erst nach dem verlorenen Wahlkreis aufgefallen ist.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

verurteilt den Übertritt der niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU als Verrat. „Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten in Niedersachsen ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün“, schrieb der Bundeschef der Sozialdemokraten am Freitag auf Facebook. Er unterstütze die Entscheidung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Landtag schnell neu wählen zu lassen.

+++ Update, 15.35 Uhr +++ Weil kündigt Neuwahlen an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten. Er sprach sich am Freitag für die Auflösung des Parlaments aus.

„Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie“, sagte Weil. 

Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

+++ Update, 14.40 Uhr +++ Althusmann verneint Angebote
Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat am Freitag vergangener Woche nach eigenen Angaben erstmals mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten über ihre Wechselabsichten gesprochen. „Angebote hat es keine gegeben“, betonte Althusmann am Freitag mit Blick auf Spekulationen auf einen Platz im Bundestag oder dem EU-Parlament für die 54-Jährige.

Althusmann spricht von „einer für die Demokratie schwierigen Situation“. Seine Partei werde aber dringend notwendige Gesetze im Parlament nicht blockieren. Mit Blick auf die geplanten Soforthilfen nach dem Hochwasser sagte Althusmann am Freitag: „Die Flutopfer sollen nicht unter dem Scheitern der rot-grünen Landesregierung leiden müssen.“

+++ Update, 14.30 Uhr +++ Twesten schielt auf Bundestag
Nach ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU schielt die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten auf einen Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament. Da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU bereits geschlossen sei, könne sie nicht für die Partei ins Parlament einziehen, sagte Twesten am Freitag. 

Von einem Platz im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann wisse sie nichts. „Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann und es gibt auch die Möglichkeit, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten und alle diese Möglichkeiten ziehe ich für mich in Erwägung“, sagte Twesten. Auf die Frage, wohin sie gehen könne, ergänzte sie: „In der nächsten Wahlperiode möglicherweise in den Bundestag oder das EU-Parlament.“

+++ Update, 14.05 Uhr +++ SPD-Fraktionschefin für Neuwahlen
Für eine rasche Neuwahl des Landtags in Niedersachsen hat sich die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder ausgesprochen. „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden“, sagte Modder am Freitag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. 

Sie sei „sehr enttäuscht“ und sprachlos, dass Elke Twesten einfach die Seite wechsele. „Wir haben viereinhalb Jahre mit den Grünen sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, es ist bitter, dass die Koalition jetzt so endet und entspricht auch nicht dem Wählerwillen.“ Die Nachricht über ihren Wechsel, sei in die SPD-Fraktion „wie eine Bombe eingeschlagen“.

+++ Update, 13 Uhr +++ Zitat Twesten
Elke Twesten erklärte gerade: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie äußerte sich inzwischen auch bei Facebook zu ihrem Austritt.

+++ Update, 12.50 Uhr +++ CDU nennt Schritt „kurios“
Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl am 14. Januar steckt Niedersachsen in einer tiefen Regierungskrise. Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation ohne Mehrheit weiter regieren könne. 

Elke Twesten erklärte zusammen mit Björn Thümler (CDU) das weitere Vorgehen nach ihrem Austritt aus der Grünen-Fraktion.

Die CDU-Fraktion werde voraussichtlich am Dienstag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. „Unsere Verfassung bietet mehrer Optionen. Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden“, sagte Thümler. „Man wird in Ruhe alle Fragen erörtern, wenn sie rechtlich vernünftig geprüft sind.“

Thümler nannte den Schritt von Twesten „doch etwas kurios“. Die Politikerin selber betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“ Twesten bezeichnete sich selbst als Anhängerin von Schwarz-Grün.

+++ Update, 12.30 Uhr +++ CDU will Twesten aufnehmen

Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen vor einer eigenen Mehrheit im niedersächsischen Landtag. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, die bei den Grünen ausgetretene Abgeordnete Elke Twesten in die CDU aufzunehmen, wie er am Freitag in Hannover sagte. Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze.

Elke Twesten erklärte: „Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut.“

+++ Update, 12.25 Uhr +++ Grüne wollen Mandat zurück

Die Grünen in Niedersachsen haben ihre abtrünnige Abgeordnete Elke Twesten zur Rückgabe ihres Landtagsmandates aufgefordert. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner am Freitag mit. 

Als Begründung für ihren Parteiaustritt habe Twesten ihre Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) genannt, hieß es von der Partei. „Für die Nominierung als Direktkandidatin sind ausschließlich die Kreisverbände und deren Wahlversammlung zuständig. Hier gilt es, ein Wahlergebnis, das demokratisch zustande gekommen ist, zu akzeptieren“, hieß es von den Grünen.

Bedeutung für Regierung offen

Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Eine Mehrheit hat seine Koalition aber nicht mehr. 

Ein Bild aus besseren Tagen der Zusammenarbeit: Elke Twesten (Grüne) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) besuchten im Juni 2017 das Kernkraftwerk in Stade.

Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme verließ die Grünen-Fraktion, teilte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Freitag in Hannover mit. 

Twesten hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. Twesten will am Mittag zusammen mit dem Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler, vor die Presse treten. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Twesten in die CDU-Fraktion eintritt.

Weil-Statement wird erwartet

SPD und Grüne haben im Landtag in Hannover bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Aus der Staatskanzlei in Hannover gab es zunächst keinen Kommentar. Es wird aber erwartet, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Laufe des Tages in Hannover äußert. 

Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen."

Kurzbiografie: Elke Twesten - Frauenpolitikerin im Landtag

Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme sitzt seit 2008 im niedersächsischen Landtag. Sie zog damals als Neuntplatzierte der Grünen-Landesliste in das Parlament ein. Sie ist bei den Grünen im Landtag für Frauenpolitik zuständig

Im Frühjahr musste Twesten eine empfindliche Niederlage einstecken: Nicht die 54-Jährige, sondern Birgit Brennecke wurde zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg gewählt. Vor ihrer politischen Laufbahn im Landtag arbeitete die dreifache Mutter in verschiedenen Bereichen der Zollverwaltung in Hamburg. 

Bevor sie auf Landesebene für die Grünen aktiv wurde, engagierte sie sich für die Grünen in der Gemeinde Scheeßel. 2006 wurde sie Kreistagsabgeordnete. Twesten ist seit 20 Jahren Mitglied der Grünen.

dpa

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