Land verbietet Post Paketzustellungen an Sonntagen

Hannover - Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat der Post Paketzustellungen am Sonntag verboten. „Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Hannover.

Rundts Ministerium ist für die Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen zuständig. Die SPD-Politikerin reagierte mit dem Erlass auf Berichte über Paketzustellungen am vergangenen Sonntag. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi hatte die Post dafür bundesweit Mitarbeiter angeworben und damit den seit Wochen andauernden Streik unterlaufen.

Alleine in Niedersachsen sollen rund 1000 Paketzusteller im Einsatz gewesen sein. Die Gewerbeaufsichtsämter sind nun angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Bei Zuwiderhandlungen droht der Post sonst ein Bußgeld. Paketzustellungen an Sonntagen sind nur nach besonderen Anträgen zulässig.

Dazu muss die Post nachweisen, dass eine Lieferung an Werktagen nicht möglich ist. Der Post sei es aber durchaus möglich, an Werktagen zu arbeiten, hieß es. Diese Einschätzung ändere sich durch einen streikbedingten Stillstand an Werktagen grundsätzlich nicht.
dpa

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