Land droht Eon im Rechtsstreit um JadeWeserPort mit Berufung

Hannover - Trotz des Urteils vom Landgericht Hannover zur Millionenzahlung des Landes an den Energieriesen Eon könnte der Streit bald wieder die Justiz beschäftigen. Das Land beharrt auf seiner Rückforderung und zieht ernsthaft die Anrufung des Oberlandesgerichts in Betracht.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Land Niedersachsen und dem Energiekonzern Eon um den JadeWeserPort könnte bald vor dem Oberlandesgericht Celle in die nächste Runde gehen. „Es wird ernsthaft darüber nachgedacht, in Berufung zu gehen“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover. Er reagierte damit auf die Niederlage des Landes in erster Instanz vor dem Landgericht Hannover. Bis wann die Entscheidung getroffen werden solle, stehe aber noch nicht fest.

Das Gericht hatte am Dienstag die Klage der landeseigenen Marketing-Gesellschaft JadeWeserPort zurückgewiesen und entschieden, dass das Land nicht die gezahlten 20,23 Millionen Euro von Eon zurückerhalte. Diese Millionensumme hatte Niedersachsen 2008 an den Energiekonzern gezahlt, damit dieser seine Bedenken gegen den Bau des Tiefwasserhafens zurückzog. Das Wirtschaftsministerium stützt seine Skepsis gegenüber dem Urteil auf eine Vergleichsvereinbarung aus dem Jahr 2006 zwischen Eon und der damaligen JadeWeserPort Infrastruktur und Beteiligungen GmbH & Co. KG, die heutige Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort Marketing GmbH & Co. KG.

Darin ist festgehalten, dass das Geld zweckgebunden für den Bau eines Wasserentnahmebauwerks vorgesehen sei. „Die auf ca. 47,6 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) geschätzten Herstellungskosten trägt Eon.Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit einer Einmalzahlung von 17 Millionen Euro (netto, zzgl. Mehrwertsteuer)“, heißt es in der Vereinbarung. Eon hatte während des Planfeststellungsverfahrens des Hafens Nachteile für sein Kohlekraftwerk in der Nähe des Hafens befürchtet - die Kühlwasserversorgung des Kraftwerkes könne dadurch gestört werden, so die Bedenken des Energiekonzerns. Eon favorisierte daher bei den Vergleichsverhandlungen eine Ausgleichszahlung und den Bau eines neuen Kühlwasserzulaufs.

Dieses Projekt wurde jedoch nicht umgesetzt. Daher hatte das Land 2015 auf Rückzahlung geklagt. Der Energiekonzern sieht dagegen durch das Urteil die Rechtmäßigkeit der Zahlung bestätigt. Sie sei als Ausgleich für Beeinträchtigungen beim Kraftwerksbetrieb durch den Hafenausbau geflossen, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage. Dazu zählten Leistungseinschränkungen und regelmäßige Baggerarbeiten.
dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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