Kommunen sehen Kapazitätsgrenze bei Flüchtlingsplätzen erreicht

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Symbolbild

Hannover - Niedersachsens Kommunen stehen vor einer Mammutaufgabe. Die Integration Zehntausender Flüchtlinge steht an. Die Landräte wollen bei einer internen Abstimmung über erfolgreiche Wege dahin beraten. Doch die Sorge um immer mehr Zuzug droht die Debatten zu überlagern.

Angesichts rasant wachsender Flüchtlingszahlen schlagen Niedersachsens Kommunen Alarm. Die Integration der schon im Lande lebenden Asylbewerber sei gefährdet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. Vor dem Beginn eines Landräteseminars am Dienstag in Visselhövede sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Die Integration wird nur gelingen, wenn wir es auch mit einer realistischen Anzahl Menschen zu tun haben.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der zu der Veranstaltung kommen wird, habe vergangene Woche mit seiner Einschätzung im Landtag ein realistisches Szenario gezeichnet. Der SPD-Politiker rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg der Zahlen auf mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in Deutschland.

Meyer erklärte: „Wir sind uns mit Herrn Weil in der Analyse in vielen Punkten einig - doch nun wollen wir wissen, was Niedersachsen tun kann.“ Es reiche nicht aus, immer nur die Bundespolitik zu kritisieren. Bei der Veranstaltung wollen die Landräte ihre Landkreisversammlung am 4. März in Papenburg vorbereiten, bei der EU-Kommissar Günther Oettinger als Gastredner erwartet wird. „Wir wollen bei unserem internen Austausch in Visselhövede mit dem Ministerpräsidenten über die Frage der Flüchtlings-Integration reden“, sagte Meyer. Dazu sei auch ein ranghoher Vertreter der niedersächsischen Wohnungswirtschaft eingeladen.

Meyer: „Ich fürchte, der Ministerpräsident hat mit seinen Zahlen Recht; wenn das Szenario eintrifft, haben wir handfeste Unterkunftsprobleme und werden die Integration auch nicht ansatzweise hinkriegen.“ Die Flüchtlinge wollten endlich aus den Erstaufnahmeeinrichtungen raus in ein normales Leben. „Damit kommt das Problem jetzt im kommunalen Bereich ganz massiv an: jetzt beginnt die Unterbringung außerhalb der Turnhallen und Kasernen“, sagte Meyer.

Die Unterbringung in den Kommunen gestalte sich heute aber schon schwierig; sollte der Zuzug wie von Weil beschrieben weiter rasant ansteigen, werde sie unmöglich. Insofern stehe zu erwarten, dass die Frage einer Zuzugs-Regulierung die Debatte über eine erfolgreiche Flüchtlingsintegration bei dem Treffen überlagern könnte, so Meyer.
dpa

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