Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für Niedersachsen

Land muss dieses Jahr 201 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant

Hannover - Auf das Land Niedersachsen kommen dieses Jahr höhere Ausgaben zu. Ein Nachtragshaushalt soll sie auffangen. Der Finanzminister spricht von Glück, denn auch die Steuereinnahmen waren höher als erwartet. Die Opposition dagegen kritisiert den Entwurf als teures „Pannen-Set“.

Niedersachsen muss im laufenden Jahr 201 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Grund sind erhebliche Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und ein Loch im Kultusetat. Die rot-grüne Landesregierung beschloss deswegen am Dienstag einen entsprechenden Nachtragshaushalt. Neue Schulden will das Land aber nicht aufnehmen: Die unerwarteten Ausgaben werden vor allem durch Steuermehreinnahmen, zu einem geringen Teil (13,6 Millionen Euro) aber auch durch Umschichtungen im Kultusetat gedeckt. Das teilte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) mit.

Insgesamt gibt das Land nun rund 28,6 Milliarden Euro aus, die Mehrausgaben machen also weniger als ein Prozent des Gesamtetats aus. Harsche Kritik kam von der Opposition und dem Bund der Steuerzahler. Der Verband führt vor allem die unerwarteten zusätzlichen Kosten für Erzieherinnen in Krippen von 83,1 Millionen Euro auf fehlerhafte Planungen im Kultusministerium zurück. Auch die zusätzlichen Kosten für neue Lehrerstellen an Gymnasien seien aus haushaltswirtschaftlicher Sicht vermeidbar gewesen, kritisierte der Verband. Das Ministerium braucht mehr Geld für Neueinstellungen, weil das Oberverwaltungsgericht die Erhöhung der Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer gekippt hatte. Deswegen werden nun 740 neue Lehrerstellen erforderlich, die in diesem Jahr mit 13,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Weitere fünf Millionen Euro wurden für Ausgleichszahlung an die Lehrer für die bisher geleistete Mehrarbeit angesetzt.

Mit 113,7 Millionen Euro entfällt mehr als die Hälfte der Mehrausgaben auf den Flüchtlingsbereich. Allein für die Unterbringung sollen den Kommunen als Soforthilfe rund 40 Millionen Euro überwiesen werden; den gleichen Betrag zahlt das Land im Vorgriff auf Bundesmittel, die später zurückfließen. Finanzminister Schneider versicherte: „Die Schuldenbremse bis 2020 wird eingehalten.“ Im Etat 2016 könnte es aber eng werden. Für einen Ausbau der Aufnahmekapazitäten der Landesaufnahmebehörde sollen die Mittel um insgesamt 25,8 Millionen Euro erhöht werden. Weitere fünf Millionen Euro sind für Baumaßnahmen der Behörde veranschlagt - auch hierbei handelt es sich um vorgezogene Bundesmittel. 1,5 Millionen Euro gehen in eine frühzeitige Sprachförderung, 1,1 Millionen Euro in ein Aufnahmeprogramm für alleinstehende Frauen und Kinder, die unter Gewalt im Nord-Irak litten. Während die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen den Entwurf lobten, kam Kritik von der Opposition. Sie sprach der Landesregierung jeden Willen zum Sparen ab.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisierte: „Viel zu spät fällt der Kultusministerin auf, dass sie 6500 Kita-Plätze genehmigt hat, für die sie gar kein Geld hat.“ Der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hielt dem Finanzminister Flickschusterei vor: „Dieser Nachtragshaushalt ist ein erneuter Beleg für die Orientierungslosigkeit, mit der Rot-Grün politisch durch Niedersachsen irrlichtert.“ Dagegen meinte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter: „Der Gesetzentwurf ist ein Kraftakt, aber solide finanziert.“
dpa

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