Ministerin erwägt Wegfall von Haftstrafen bei Kleinkriminellen

Hannover - Eine geplante Initiative von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zur Streichung von Haftstrafen bei Kleinkriminellen stößt auf ersten Widerspruch.

„Wer entscheidet dann, ob ein Diebstahl kriminell oder nur kleinkriminell ist, mit Haft bestraft werden darf oder nur Bußgeld bewährt“, fragte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff. Niewisch-Lennartz will einen entsprechenden Vorschlag kommende Woche zum Thema bei der Justizministerkonferenz in Binz auf Rügen machen. Bei der Initiative geht es um Kleinkriminelle wie Ladendiebe oder Schwarzfahrer.

Ein Sprecher der Ministerin erklärte, sie wolle eine Diskussion um den Sinn kurzer Haftstrafen anstoßen und nach Alternativen suchen. Angesichts hoher Kosten - rund 4000 Euro pro Monat und Häftling - sowie der geringen Chancen auf Resozialisierung stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Eine Entkriminalisierung sei nicht geplant. Es habe in den 1970er Jahren viele Straftaten gegeben, die heute nur noch als Ordnungswidrigkeiten bestraft würden.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor über die Pläne der Ministerin berichtet - die Information hatte bei der Opposition für erste Kritik gesorgt. Der GdP-Sprecher warnte, der Wegfall von Haftstrafen würde bei Kleinkriminalität die Hemmschwelle für Straftaten senken.
dpa

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