Bundesjustizminister wiederspricht Landesregierung

Niedersachsens Justiz leidet unter Personalmangel

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Hannover - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhält bei seiner Kritik am Richtermangel in den Ländern Unterstützung aus Niedersachsen. "Bei uns fehlen nach zurückhaltenden Berechnungen gegenwärtig 252 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften", sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, am Donnerstag.

Maas hatte in der „Wirtschaftswoche“ kritisiert, dass auch die schärfsten Gesetze nichts nützten, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. 

Obwohl in Niedersachsen die Verlagerung immer umfangreicherer, neuer Aufgaben eine dramatische Überlastung der Justiz nach sich ziehe, sei mehr Personal nur für neue Sonderbelastungen aus Flüchtlingskrise oder VW-Affäre geplant. Auch mit Blick auf eine Pensionierungswelle sowie eine lange Ausbildungsdauer der Juristen seien Neueinstellungen erforderlich. Im Schnitt fehlten an diversen Landgerichten und Staatsanwaltschaften im Lande bis zu einem Drittel des Personals. 

Nach Ansicht der Landesregierung ist die Justiz dagegen personell gut aufgestellt. "Sie erledigt Verfahren schnell und zuverlässig", heißt es in einer Stellungnahme des Justizministeriums. Seit dem Haushaltsjahr 2014 seien rund 622 neue Stellen zur Stärkung der Justiz in allen Bereichen geschaffen worden, darunter 236 Stellen im Bereich der Richter und Staatsanwälte. Allein im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden dienstübergreifend 268 zusätzliche Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten vorgehalten.

dpa

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