Bundesjustizminister wiederspricht Landesregierung

Niedersachsens Justiz leidet unter Personalmangel

+
Symbolbild

Hannover - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhält bei seiner Kritik am Richtermangel in den Ländern Unterstützung aus Niedersachsen. "Bei uns fehlen nach zurückhaltenden Berechnungen gegenwärtig 252 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften", sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, am Donnerstag.

Maas hatte in der „Wirtschaftswoche“ kritisiert, dass auch die schärfsten Gesetze nichts nützten, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. 

Obwohl in Niedersachsen die Verlagerung immer umfangreicherer, neuer Aufgaben eine dramatische Überlastung der Justiz nach sich ziehe, sei mehr Personal nur für neue Sonderbelastungen aus Flüchtlingskrise oder VW-Affäre geplant. Auch mit Blick auf eine Pensionierungswelle sowie eine lange Ausbildungsdauer der Juristen seien Neueinstellungen erforderlich. Im Schnitt fehlten an diversen Landgerichten und Staatsanwaltschaften im Lande bis zu einem Drittel des Personals. 

Nach Ansicht der Landesregierung ist die Justiz dagegen personell gut aufgestellt. "Sie erledigt Verfahren schnell und zuverlässig", heißt es in einer Stellungnahme des Justizministeriums. Seit dem Haushaltsjahr 2014 seien rund 622 neue Stellen zur Stärkung der Justiz in allen Bereichen geschaffen worden, darunter 236 Stellen im Bereich der Richter und Staatsanwälte. Allein im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden dienstübergreifend 268 zusätzliche Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten vorgehalten.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

Schützenfest in Twistringen am Sonntag

Schützenfest in Twistringen am Sonntag

Schützenfest in Twistringen am Montag

Schützenfest in Twistringen am Montag

Sarah Köhler holt Silber - Wellbrock enttäuscht

Sarah Köhler holt Silber - Wellbrock enttäuscht

Meistgelesene Artikel

Polizist hat 14-Jährige sexuell missbraucht - Opfer erhält 1500 Euro

Polizist hat 14-Jährige sexuell missbraucht - Opfer erhält 1500 Euro

Deichbrand Festival: Obduktion der toten 26-Jährigen schließt Fremdverschulden aus

Deichbrand Festival: Obduktion der toten 26-Jährigen schließt Fremdverschulden aus

Schwerer Unfall in Delmenhorst: VW überschlägt sich und landet auf dem Dach

Schwerer Unfall in Delmenhorst: VW überschlägt sich und landet auf dem Dach

„Bedingt freiwillig“ im Knast: Ehemalige Häftlinge lassen sich wieder einsperren

„Bedingt freiwillig“ im Knast: Ehemalige Häftlinge lassen sich wieder einsperren

Kommentare