Zum Schutz des jüdischen Lebens

Nach Anschlag in Halle: Jüdische Gemeinschaft in Niedersachsen erhält mehr Geld

Die beiden jüdischen Landesverbände in Niedersachsen erhalten zur Sicherstellung des jüdischen Lebens in den nächsten beiden Jahren jeweils zwei Millionen Euro zusätzlich vom Land. Anschließend wird der Betrag kontinuierlich angepasst.

  • Jüdische Landesverbände in Niedersachsen erhalten zwei Millionen Euro zusätzliche Landesleistung.
  • Summe der Landesleistung soll ab dem Jahr 2022 regelmäßig angepasst werden.
  • Die jüdische Gemeinschaft soll stärker geschützt werden können.

Hannover - Die beiden jüdischen Landesverbände in Niedersachsen erhalten ergänzend zu den bisherigen Beträgen zur Sicherstellung des jüdischen Lebens in den Jahren 2020 und 2021 zusammen jeweils zwei Millionen Euro mehr. Bisher erhält der Landesverband der Jüdischen Gemeinden eine laufende Landesleistung in Höhe von 2,68 Millionen Euro pro Jahr, der Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden erhält 435.000 Euro. 2020 und 2021 sollen die jährlichen Leistungen für den Landesverband Jüdischer Gemeinden zunächst um 1,6 Millionen Euro und für den Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden um 400.000 Euro erhöht werden.

Mit der Ergänzung der Landesleistung für die beiden jüdischen Landesverbände in Niedersachsen und der Anpassung der Beträge ab 2022 soll die jüdische Gemeinschaft stärker geschützt werden können.

Weiterhin ist in Niedersachsen vorgesehen, dass ab dem Jahr 2022 die Summe regelmäßig angepasst wird. Die Beiträge für die jüdischen Gemeinden sollen sich ab dann zudem an der Entwicklung der Besoldung der Landesbeamten orientieren - das übliche Vorgehen bei vergleichbaren Staatsleistungen. Die Verträge zwischen Land und den jüdischen Verbänden sind bereits unterzeichnet und auch das Landeskabinett hat zugestimmt. Nun muss dem Änderungsentwurf nur noch vom Landtag Niedersachsen bestätigt werden.

Hintergrund des Beschlusses, die Landesleistung des Haushaltsjahres 2020 zunächst um zwei Millionen Euro zu erhöhen, ist der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019. Ziel der Erhöhung ist der stärkere Schutz der jüdischen Gemeinschaft. Die Landesleistung in Niedersachsen soll gleichzeitig an den Durchschnitt ähnlicher Zuwendungen in anderen Bundesländern angeglichen werden. Bisher liegt diese unter dem Durchschnitt der Bundesländer. In Niedersachsen liegt die Summe bei rund 250 Euro pro Mitglied.

Juden begehen Jom Kippur ein Jahr nach Anschlag in Halle

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland jüdische Einrichtungen mehr oder weniger bewacht. Poller, Zäune und Sicherheitsschleusen gehören zum Alltag vor jüdischen Einrichtungen. Oft stehen Polizisten und Sicherheitskräfte vor den Gebäuden. Videokameras beobachten das Umfeld - manchmal aber nicht, wie im Fall der Synagoge von Halle, die vor einem Jahr Ziel eines Anschlags war.

Knapp ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag hat sich die jüdische Gemeinde weltweit zu Gebeten anlässlich Jom Kippurs getroffen. Der jüdische Buß- und Versöhnungstag dauerte in diesem Jahr vom 27. bis zum Abend des 28. Septembers. Viele Gläubige gedachten auch der verstorbenen Menschen und der Opfer des Anschlags. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war bei der Zeremonie der jüdischen Gemeinde in Halle dabei. Er appellierte an alle Menschen, zusammenzustehen und solidarisch zu sein. Jüdisches Leben gehöre zur Gesellschaft und sei eine Bereicherung.

Ein Jahr nach dem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag begehen die Juden in Deutschland Jom Kippur.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am 9. Oktober 2019 erfolglos versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Am Tattag erschoss der Mann eine 40 Jahre alte Passantin, tötete beim Angriff auf einen nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20-Jährigen und auf seiner Flucht verletzte und traumatisierte der Deutsche zahlreiche weitere Menschen, ehe er nach rund eineinhalb Stunden gefasst wurde. Gegen ihn läuft am Oberlandesgericht Naumburg der Prozess.

Die Gerichtsverhandlung pausiert derzeit für zwei Wochen. Ein Verhandlungstermin wird aufgrund der Erkrankung mehrerer Prozessbeteiligter entfallen, wie  das Oberlandesgericht am 28. September in Naumburg mitteilte. Fortgesetzt wird die Verhandlung somit voraussichtlich am 13. Oktober und pausiert damit länger als geplant. Seit Juli arbeitet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts den Terroranschlag auf.

Rubriklistenbild: © Hendrik Schmidt/picture alliance/dpa

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