Umstrittene Beiträge

Straßenbau: Schwarz-Rot plant Entlastung für Grundstücksbesitzer

Kommunen können Hausbesitzer zur Kasse zu bitten und an den Kosten beteiligen, wenn Gemeindestraßen saniert werden müssen. Die FDP fordert seit langem die Abschaffung dieser Beiträge. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat nun eine andere Lösung gefunden.

Hannover - Für Niedersachsens Grundstückseigentümer zeichnen sich Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen ab. Nach einer Übereinkunft der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag sollen den Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Ausgeschlossen werden soll nach der neuen Regelung auch, dass Kommunen die Bürger für eine Sanierung zur Kasse bitten, wenn sie Straßen über einen längerem Zeitraum verfallen lassen haben. „Intern liegt jetzt eine Grundlage vor", erklärte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels am Donnerstag in Hannover. Zuvor hatte die „Cellesche Zeitung" darüber berichtet.

„Die Kommunen müssen nachweisen, dass sie die Straßen in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß in Schuss gehalten haben", erklärte der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner. Zudem sollten Ungerechtigkeiten vermieden werden - etwa bei großen Arealen oder Eckgrundstücken, wo künftig nur ein Teil angerechnet werden soll. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist, dass die Kommunen den Bürgern eine Ratenzahlung über 20 Jahre anbieten sollen.

„Wir begrüßen das prinzipiell"

„Wir bieten den Kommunen die Chance, den Lastenanteil frei zu verteilen", sagte der CDU-Abgeordnete Lechner. Die Kommunen dürften den Kostenanteil der Bürger selbst bestimmen.

„Wir begrüßen das prinzipiell", sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Das System der Ausbaubeiträge habe sich bewährt, aber Schwächen gehabt, die nun korrigiert würden. „Wir müssen nun allerdings erst mal die weiteren Beratungen abwarten um zu sehen, was sich konkret ändern wird."

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon im vergangenen Jahr die Forderung der oppositionellen FDP abgelehnt, die Bürger künftig komplett davon zu befreien, sich an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. Die FDP hatten gerügt, die Bürger müssten für etwas zahlen, was eigentlich kommunale Aufgabe sei.

Oft hohe Rechnungen

Ob frisch asphaltierte Straßen, neu gepflasterte Bürgersteige oder Parkbuchten - für die Sanierung von Gemeindestraßen erhalten Haus- und Wohnungsbesitzer oft hohe Rechnungen. Im Vorjahr mussten Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen den Angaben nach zum Ausbau kommunaler Straßen knapp 20 Millionen Euro beisteuern.

dpa

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