Bürger können bei Straßenplanung in Niedersachsen mitreden

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Der Bau von Autobahnen kann in Zukunft auch von Bürgern mit beeinflusst werden.

Hannover - Als erstes Bundesland gibt Niedersachsen der Bevölkerung frühzeitig Einblick in die Planung neuer Autobahnen und Bundesstraßen und sammelt Stellungnahmen zu den Projekten.

Ziel sei Transparenz und am Ende eine möglichst große Akzeptanz beim Ausbau und Neubau von Schnellstraßen und Ortsumgehungen, sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) am Montag in Hannover. Er geht allerdings nicht davon aus, dass das Land wegen der Einwände von Bürgern gänzlich von einem Straßenprojekt abrückt.

Derzeit befindet sich die langfristige Planung von Fernstraßen, die im kommenden Bundesverkehrswegeplan bis 2030 festgeschrieben wird, in der Abstimmung. Ab sofort informiert die Straßenbaubehörde im Internet und in ihren Geschäftsstellen über alle 221 Vorhaben in Niedersachsen. Zu großen, strittigen Projekten wie den Autobahnen 20 und 39 sind Informations- und Diskussionsveranstaltungen geplant.

Die Reaktionen der Bürger sollen dann Einfluss auf die endgültige Wunschliste des Landes haben, die im Sommer kommenden Jahres für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet wird. „Das ist keine Meckerbox, wo man nur sagt, was einem nicht gefällt, sondern eine Plattform, um sich konstruktiv auszutauschen“, sagte Lies. Gegner wie Befürworter neuer Straßen sollten berücksichtigt werden. Gewichtet werden sollen Argumente, nicht aber die bloße Zahl möglicherweise vorformulierter Einwände.

Obwohl der grüne Koalitionspartner neue Autobahnprojekte ablehnt, pochte Lies auf den Bau der Küstenautobahn A20 und der A39 Wolfsburg-Lüneburg. „Für mich als Wirtschafts- und Verkehrsminister ist der Ausbau der A39 der richtige Weg.“ Die A20 sei ein Projekt von europäischer Dimension und dürfe nicht alleine als niedersächsisches Vorhaben gesehen werden. „Wir brauchen nicht nur die Sanierung und den Erhalt von Straßen, sondern auch Neubau“, sagte der Minister.

Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Dirk Toepffer, befürchtet, dass die angekündigte Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung lediglich als Vorwand dient, um den Bau wichtiger Verkehrsprojekte wie etwa der A20 und A39 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. „Angesichts der klaren Verweigerungshaltung der Grünen in Sachen Straßenneubau hat die von Lies ausgerufene Transparenz beim Verkehrswegeplan in erster Linie Konflikt vermeidenden Charakter.“ Lies wolle vor allem Zeit gewinnen, um sich vor einer Entscheidung zu drücken, die das Regierungsklima belastet, sagte Toepffer. dpa

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