Asylklagen bringen Niedersachsens Gerichte in Not

Hannover - Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurde in Niedersachsen häufiger gegen erfolglose Asylanträge geklagt als im gesamten Jahr 2013. Die Gerichte kommen mit der Bearbeitung kaum noch nach. „Mehr geht nicht“, sagt das Justizministerium.

Die stetig steigende Zahl von Klagen abgewiesener Asylbewerber bringt Niedersachsens Verwaltungsgerichte an ihre Grenzen. „Die Kapazitäten sind jetzt vollends ausgelastet - mehr geht nicht“, sagte Ministeriumssprecher Carsten Dee der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Im ersten Halbjahr 2015 gingen nach Angaben des Ministeriums an den Verwaltungsgerichten 4730 Klagen gegen erfolglose Asylanträge ein. Verglichen mit früheren Jahren haben die Fallzahlen damit vor allem im Vergleich zur Zeit vor 2014 „erheblich zugenommen“, wie es hieß. Waren es im gesamten Jahr 2013 noch 3571 Klagen, kletterte die Zahl im vergangenen Jahr schon auf 7958. In diesem Jahr dürfte dieser Rekordwert noch deutlich übertroffen werden.

Ob sich wegen der Flut von Asylklagen andere Verfahren verzögerten, ließ das Ministerium mit Verweis auf fehlende Daten offen. Bei den Herkunftsländern der Klagenden steht Syrien mit 12,5 Prozent an oberster Stelle, gefolgt von Serbien (9,8 Prozent), dem Kosovo (9,5 Prozent), Albanien (7,2 Prozent)und Somalia (7,1 Prozent). Da die Klagewelle mit dem jetzigen Personal nicht bewältigt werden könne, sollten neue Stellen bei den Verwaltungsgerichten geschaffen werden, sagte Ministeriumssprecher Dee. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sei die Möglichkeit zur Einstellung von bis zu neun Richtern sowie acht Mitarbeitern im Servicebereich geschaffen worden. „Für 2016 sind darüber hinaus weitere 18 Stellen für Richter sowie zwei Serviceeinheiten vorgesehen.“

Alle Stellen seien zunächst bis Ende 2018 befristet. Niedersachsen ist mit der Lawine von Klagen kein Einzelfall. „Insgesamt haben wir eine sehr, sehr deutliche Zunahme von Asylklagen zu verzeichnen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. „Die Gerichte kommen zunehmend schwerer mit der großen Zahl von Verfahren klar. Es fällt uns angesichts der Menge der Verfahren immer schwerer, den Kopf über Wasser zu halten.“ In Niedersachsen gibt es Verwaltungsgerichte in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade sowie das Oberverwaltungsgericht in Lünburg. Die Gerichte können behördliche Entscheidungen wie abgelehnte Asylanträge aufheben. dpa

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