Niedersachsen geht bei Staatsvertrag mit Muslimen auf Distanz

Mit schnellem Abschluss ist nicht mehr zu rechnen

Hannover - Nach einem Führungswechsel beim Landesverband der Muslime geht Niedersachsen bei dem geplanten Staatsvertrag auf Distanz.

Anders als angestrebt sei mit einem schnellen Abschluss des Vertrages nicht mehr zu rechnen, nachdem der langjährige Vorsitzende Avni Altiner am Samstag abgewählt worden sei, teilte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag mit. Die Landesregierung bedauere die Abwahl Altiners, der als gemäßigt gilt.

Sein Nachfolger Recep Bilgen ist in Hannover im Vorstand der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in Niedersachsen bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. "Die Verhandlungspartner auf Seiten der Landesregierung und Avni Altiner kannten und schätzten sich", erklärte Pörksen. "Altiner hat sich in langen Jahren parteiübergreifend Vertrauen und Respekt erarbeitet. Das war eine wichtige Grundlage in dem bisherigen Verhandlungsprozess."

"Es muss nun zunächst in Ruhe geprüft werden, wie sich der Landesverband unter dieser neuen Führung darstellen wird", erklärte Pörksen. "Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu erwarten, dass die Vereinbarungen kurzfristig unterzeichnet werden können. Es ist grundsätzlich immer ein Hemmnis, wenn ein Partner komplexer Vertragsverhandlungen auf der Zielgeraden überraschend seine Führungsspitze austauscht."

dpa

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