Niedersachsen lehnt Fußfessel für Sicherungsverwahrte ab

Hannover - Niedersachsen hat der Nutzung elektronischer Fußfesseln für Sicherungsverwahrte eine Absage erteilt. Es sei nicht ersichtlich, wie eine Fußfessel beim Freigang eines Sicherungsverwahrten eine Flucht oder den Missbrauch der Lockerung verhindern könne, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) nach einer parlamentarischen Anfrage der CDU-Fraktion.

Werde ein Missbrauch oder eine Flucht befürchtet, dürfe einem Sicherungsverwahrten erst gar keine Lockerung gewährt werden. Wenn die Erprobung der Fußfessel bei Sicherungsverwahrten in einem anderen Bundesland allerdings zu guten Ergebnissen führe, werde Niedersachsen sich dies anschauen. Die Lockerungen waren in die Diskussion gekommen, weil ein Sicherungsverwahrter aus Lingen Ende Mai bei einem Freigang ein Mädchen missbraucht haben soll.

Nach Auffassung der CDU im Landtag sollen Sicherungsverwahrte deshalb nur noch mit einer Fußfessel Ausgang erhalten. „Die Justizbehörden müssen jederzeit wissen, wo sich Sicherungsverwahrte auf Freigang aufhalten“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Justizministeriums 13 691 Ausgänge und 1132 Urlaube und Langzeitausgänge für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte. Elf Personen kehrten dabei nicht oder nicht rechtzeitig zurück.
dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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