Verfassungsschutz sieht kampferprobte Syrienheimkehrer als Gefahr

Hannover - Zwar ist die Zahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Extremisten in Niedersachsen leicht gesunken. Die Gefahr durch radikalisierte Islamisten, die aus Syrien zurückkehren, ist aber unverändert hoch. Und Rechtsextreme wollen verstärkt mit Islamfeindlichkeit punkten.

Die Gefahr eines möglichen islamistischen Anschlags ist in Niedersachsen wegen der wachsenden Zahl von Salafisten und Syrienheimkehrern unverändert hoch. Dies geht aus dem am Donnerstag vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2014 hervor. Die Zahl der Salafisten stieg demnach binnen eines Jahres von 330 auf 400 und der Zulauf halte weiter an. Inzwischen sind die radikalen Islamisten in Niedersachsen flächendeckend präsent, Schwerpunkte sind Hannover, Braunschweig und Wolfsburg.

Für besonders gefährlich halten die Sicherheitsbehörden die Salafisten, die nach einem Kampfeinsatz in Syrien sowie einer Schulung in Militärtechnik und der Herstellung von Sprengstoff nach Niedersachsen zurückkehren. Bislang waren dies nur eine Handvoll. Rund 50 niedersächsische Islamisten seien bislang nach Syrien aufgebrochen, 30 bis 40 davon aus Wolfsburg. Knapp zehn davon kamen in Syrien ums Leben.

Die Zahl der Neonazis und NPD-Mitglieder ist in Niedersachsen zwar leicht rückläufig. Dagegen setzt sich der Trend fort, dass sich Rechtsradikale nicht mehr in festen Strukturen wie etwa Kameradschaften organisieren, sondern sich eher für Kampagnen oder Aktionen über soziale Medien zusammenschließen. Vor allem die Islamfeindlichkeit und den Schwerpunkt Asyl und Flüchtlinge nutzten Rechte als Einfallstor in die Mitte der Gesellschaft, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Berichts.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten ging unter anderem deshalb zurück, weil die Behörde ihre Speicherkriterien überprüfte und rund ein Viertel der Menschen aus der Kartei warf. Künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden soll die Scientology-Organisation, die in Hannover eine Gemeinde unterhält. Die Mitgliederzahlen von rund 400 Menschen sowie die Aktivitäten in Niedersachsen seien rückläufig, heißt es im aktuellen Bericht.

Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibe Scientology aber auch in Niedersachsen ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Als erfolgreicher Wirtschaftsstandort sei Niedersachsen ein mögliches Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheim- und Nachrichtendienste, vor allem aus Russland, China aber auch dem Iran. Fälle klassischer Spionage konnten 2014 zwar nicht nachgewiesen werden, vielfach geschehe dies inzwischen aber auf elektronischem Weg und es müsse von einem Dunkelfeld ausgegangen werden, so der Verfassungsschutzbericht.

Als Beispiel eines elektronischen Angriffs genannt wurde ein Mittelständler aus dem Bereich der Industrieautomation. Nachdem ein Mitarbeiter einen Arbeitsaufenthalt in China beendet hatten, zeigte sich beim Anschluss des Notebooks, dass es zu Systemabstürzen kam und neue Benutzerkonten eingerichtet worden waren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei der Computer in China gezielt mit Schadsoftware zum Infiltrieren des Netzwerks des Unternehmens in Niedersachsen infiziert worden.
dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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