Deutsche Sprache und Anerkennung gesellschaftlicher Grundwerte

CDU fordert eigenes Landesintegrationsgesetz

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Die CDU in Niedersachsen will Flüchtlinge zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Anerkennung gesellschaftlicher Grundwerte verpflichten.

Hannover - Die CDU in Niedersachsen will Flüchtlinge zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Anerkennung gesellschaftlicher Grundwerte verpflichten. Dazu hat sie den Entwurf eines eigenen niedersächsischen Integrationsgesetzes erarbeitet, der in der kommenden Woche erstmals im Landtag beraten werden soll.

Nur „Willkommen“ zu sagen, reiche nicht aus, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Vielmehr solle über eine Integrationsvereinbarung für die Flüchtlinge festgehalten werden, welche Rechts- und Werteordnung und welche Leitkultur in Deutschland gilt.

Die CDU schlägt Integrationszentren in den Landkreisen vor, in denen für Flüchtlinge neben Sprache und Kultur auch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Zudem soll der Kontakt zu Betrieben hergestellt werden, die nach Personal suchen. In den Zentren sollen Flüchtlinge auf Wunsch auch untergebracht werden können. In den vom Land finanzierten Einrichtungen sollen auch Jobcenter, Arbeitgeberverbände und ehrenamtliche Initiativen zu einem Netzwerk „Integration“ zusammengeschlossen werden.

„Natürlich kann letztlich niemand zu einer erfolgreichen Integration gezwungen werden“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Wir wollen Anreize schaffen und ein gewisses Maß an Verbindlichkeit bei den Integrationsbemühungen erreichen - und zwar ausdrücklich für beide Seiten.“ Vermittelt werden sollen Flüchtlingen unter anderem die Meinungs- und Religionsfreiheit in Deutschland, die Ablehnung von Antisemitismus und Gewalt in der Familie sowie die Freiheit von Frauen und auch von Männern, selber zu entscheiden, wen sie heiraten - gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeschlossen.

Das neue Bundesaufenthaltsgesetz gibt den Ländern über vorgesehene Integrationskurse hinaus die Möglichkeit zu ergänzenden Angeboten. Auch in anderen Bundesländern wird in dem Zusammenhang über eigene Integrationsgesetze diskutiert. Auf dem CDU-Bundesparteitag will die stellvertretende CDU-Vorsitzende Juli Klöckner Integrationsvereinbarungen ebenfalls zum Thema machen.

Im Gegenzug zu dem von der Bundes-CDU geplanten Integrationsgesetz will die Fraktion in Niedersachsen keinen Zwang festschreiben, sondern auf freiwillige Teilnahme setzen. „Das Ziel des Gesetzes ist es, landesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Integration zu gewährleisten“, sagte Thümler. „Die Kommunen dürfen mit dieser Mammutaufgabe, die angesichts der aktuellen Asylbewerberzahlen in den kommenden Jahren auf sie zukommt, nicht alleingelassen werden - sie brauchen die Unterstützung des Landes.“ dpa

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