Pistorius ordnet Bleiberecht für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz an

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Innenminister Boris Pistorius (Archivbild)

Hannover - Zu komplex und zu starr: Das deutsche Zuwanderungsmodell soll nach dem Willen der niedersächsischen CDU-Fraktion flexibel an den Arbeitsmarkt angepasst werden. Geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen erhalten ab sofort für die Dauer ihrer Ausbildungen ein Bleiberecht.

In die Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte kommt Bewegung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sicherteper Erlass geduldeten Flüchtlingen in Niedersachsen ab sofort für die Dauer ihrer Ausbildungen ein Bleiberecht zu. Die CDU-Landtagsfraktion ihrerseits will die Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes ausrichten. Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen reichten dafür nicht aus, sagte Fraktionschef Björn Thümler am Mittwoch bei der Vorstellung eines Positionspapiers in Hannover.

Das Innenministerium wies die Ausländerbehörden an, jungen geduldeten Flüchtlingen durch Erteilung beziehungsweise Verlängerung einer Duldung die Aufnahme und Fortführung einer Berufsausbildung zu ermöglichen. Das Bleiberecht gelte zunächst für das erste Ausbildungsjahr. Sollte es erfolgreich absolviert werden, werde für weitere Ausbildungsjahre eine sogenannte Ermessensduldung erteilt. „Es ist wichtig, dass für junge Flüchtlinge, die arbeiten und lernen wollen, und deren Ausbildungsbetriebe Rechtssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen wird“, sagte Pistorius.

Die CDU macht sich für ein arbeitsmarktgerechtes Zuwanderungsmodell stark, das eine großzügigere Visa-Vergabe für Migranten auf Jobsuche vorsieht. Sie könnten jeweils für neun Monate ausgestellt werden. Diese Zeit sei ausreichend für eine Bewerbung, Auswahlgespräche und die Einarbeitung in einer Arbeitsstelle.

Das vorgestellte Positionspapier soll nach Thümlers Worten die Diskussion um die Zuwanderung auf eine solide Basis stellen und letztlich zu einer Bundesgesetzänderung führen. Das erarbeitete Modell soll sich nicht an einer starren Quote für ausgesuchte Berufsgruppen orientieren, sondern auf freien Stellen im Arbeitsmarkt basieren. Sie sollen in einer Liste erfasst werden. Das neue Modell solle sich nicht nur an Akademiker, sondern auch Handwerker und andere Fachkräfte wenden, sagte Thümlers Stellvertreter Jörg Hillmer.

Er sprach sich zudem für eine offensivere Werbung um die fähigsten Köpfe und eine bessere Integration der Einwanderung durch eine stärkere Sprachförderung aus. „Wir brauchen auch eine bessere Anerkennung der ausländischen Qualifizierungen - da ist die Wirtschaft schon etwas weiter“, sagte Hillmer. Die CDU-Fraktion sucht zudem für im Lande geduldete Ausländer mit ungeklärter Herkunft und Identität einen Ausweg. Sie macht sich daher für ein Programm namens „Deine Chance in Niedersachsen“ stark, das den Betroffenen einen Weg in das reguläre Zuwanderungsverfahren eröffnen soll. Vor allem den in Deutschland geborenen Kinder dieser Ausländergruppe soll eine Chance gegeben werden, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können. dpa

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