Land erwartet eine Milliarde Euro an Flüchtlingskosten für 2016

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Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD, l) und der CDU-Abgeordnete Stephan Siemer, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.

Hannover - Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen werden den Landeshaushalt im kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro belasten. Ob Niedersachsen deshalb eingeplante Ausgaben an anderer Stelle kürzen muss, ist noch offen. Was bringt die Steuerschätzung?

Ob Niedersachsen wegen des Anstiegs der Flüchtlingskosten auf etwa eine Milliarde Euro im kommenden Jahr Einschnitte drohen, ist noch vollkommen offen. Erst nach der Steuerschätzung mit hoffentlich positiven Effekten lasse sich Anfang November sagen, inwiefern im Landeshaushalt vorgesehene Ausgaben gekürzt werden müssten, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Landtags in Hannover.

„Wie wir das Ganze finanzieren und was sich an Lücken auftut, setzt voraus, dass wir die Lücken kennen“, sagte der Minister. „Dass das schwer wird, ist klar.“ „Pflicht vor Kür“, so brachte Schneider die künftige Ausgabepolitik des Landes auf den Punkt. In der Bildungspolitik etwa, wo höhere Ausgaben schon absehbar seien, gehe es nun vorrangig darum, den Unterricht und die Deutschkurse für die vielen Flüchtlingskinder sicherzustellen. „Wünschbare Verbesserungen in verschiedenen Politikfeldern werden nicht so schnell kommen“, meinte der Minister zu den Folgen der rasant gestiegenen Flüchtlingskosten. „Das wird für den Haushalt in Niedersachsen über Jahre hinweg prägend sein.“ Die Schuldenbremse könne wegen der enormen Mehrausgaben aber nicht infrage gestellt werden, stellte Schneider klar. „Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und gilt, da brauchen wir hier gar nicht zu diskutieren“, sagte der Minister. Alle Planungen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms ständen unter dem Vorbehalt der unsicheren Prognose, wie viele Flüchtlinge am Ende nach Niedersachsen kommen. Bisher arbeite das Land an der Einrichtung von 25 000 Notaufnahmeplätze. „Das Innenministerium weiß nicht, ob das reichen wird“, sagte Schneider. Andererseits sei nicht absehbar, für wie lange ein Notauffang in diesem Umfang nötig ist. Im laufenden Jahr hatte die Landesregierung dem Parlament wegen der wachsenden Flüchtlingszahlen bereits zweimal einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen.

Für 2015 betragen die Flüchtlingsausgaben demnach 617 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 172 Millionen Euro. Für 2016 werde nun mit Ausgaben von einer Milliarde Euro kalkuliert, die mit 345 Millionen Euro etwa zu einem Drittel vom Bund übernommen werden. „Das hilft uns, löst aber nicht die Probleme“, sagte Schneider. An die niedersächsischen Kommunen sollten für den Flüchtlingsauffang im kommenden Jahr 361 Millionen Euro gezahlt werden, nach 284 Millionen im laufenden Jahr. dpa

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