Bund der Steuerzahler mahnt

Hilbers plant mit Nachtragshaushalt in Höhe von 680 Millionen Euro

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Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat den Nachtragshaushalt 2018 auf den Weg gebracht.

Hannover - Niedersachsens neuer Finanzminister muss die Mittel für die Pläne der Landesregierung bereitstellen. Erste Eckpunkte hat er bereits im Nachtragshaushalt 2018 eingeplant. Der Bund der Steuerzahler beobachtet kritisch und hebt mahnend den Zeigefinger.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) setzt im Nachtragshaushalt 2018 auf eine schnelle Umsetzung der schwarz-roten Pläne für beitragsfreie Kitaplätze und mehr Polizei. Der Etat mit einem Volumen von rund 680 Millionen Euro soll am 23. Januar 2018 dem Kabinett zur Billigung vorgelegt werden, der Landtag soll ihn dann Ende Februar/Anfang März abschließend beraten. 

Hilbers gab am Donnerstag in Hannover zu, dass nach einem ersten Kassensturz die Marge für Mehrausgaben geringer sei als zunächst erhofft - unter anderem durch das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage. „Dass die Spielräume etwas gering sind, hat mich doch überrascht.“ 

Harsche Kritik seitens der FDP

Die oppositionelle FDP hielt ihm die Fortführung der rot-grünen Haushaltspolitik vor. „Hinzu kommt noch, dass die große Koalition die von SPD und Grünen angefangene Aufblähung der Verwaltung mit hohem Tempo fortsetzt“, kritisierte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha.

Zuvor hatte der Bund der Steuerzahler vor einer Aufblähung des Personalbestands in den Ministerien des Landes gewarnt. Der Finanzminister dürfe Anträgen für mehr Personal in den Ministerien nur zustimmen, wenn zeitgleich Stellen wegfallen, so der Landeschef des Steuerzahler-Bundes, Bernd Zentgraf.

Beitragsfreie Kita eingerechnet

Hilbers sagte zu, das Verfahren für die Personalaufstellung kritisch prüfen zu wollen. Im Nachtragshaushalt ist unter anderem die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018 berücksichtigt, die mit rund 100 Millionen Euro angesetzt wurde. 

Anteilige Ansätze sind zudem rund 13 Millionen Euro für die geplanten 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei sowie etwa 26 Millionen Euro für die dauerhafte Bereitstellung von rund 1000 Lehrerstellen. Rund 2500 Krippenplätze sollen mit einer erhöhten Investitionsförderung von 30 Millionen Euro finanziert werden. 

Für das Schwerpunktthema Digitalisierung ist der Aufbau eines Sondervermögens geplant. Dazu sollen rund 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 genutzt werden. Im März will die Landesregierung die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung und im Juni dann bei einer Klausurtagung den Haushaltsplanentwurf 2019 beschließen, bevor er in den Landtag geht. 

Darin dürften auch die vom Steuerzahlerbund angeführten Kosten für den Personalbestand berücksichtigt sein. Mit 2885 Bediensteten (Stand: 2016) hat er nach Ansicht von Zentgraf ohnehin schon einen großen Umfang. 

Neues Europaministerium im Fokus

Besonders in den Fokus nahm er das Europaministerium. „Beim neu geschaffenen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Entwicklung besteht die Absicht, etwa 50 Bedienstete allein für den Verwaltungsteil des Ministeriums vorzusehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Neben der klassischen Hausverwaltung würden Referate für Personal, Haushalt und Presse sowie Ministerbüro eingerichtet. 

„Der Bund der Steuerzahler hält es für verfehlt, gerade die unproduktiven Verwaltungsteile personell aufzustocken, während die Fachabteilungen personell weitgehend unverändert aus der Staatskanzlei wechseln sollen“, rügte Zentgraf. 

Auch der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung habe angekündigt, sein Haus mit derzeit 300 Mitarbeitern personell aufstocken zu wollen. „Man hat das Gefühl, dass der CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann, das Wirtschaftsministerium zu einer zweiten Staatskanzlei ausbauen will“, kritisierte die FDP.

dpa

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