Niedersachsen ermöglicht wieder Zwangsbehandlung kranker Straftäter

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Mit einer Gesetzesänderung hat Niedersachsen die Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter wieder möglich gemacht, die im Maßregelvollzug untergebracht sind.

Hannover - Einem psychisch kranken Straftäter gegen seinen Willen Medikamente zu verabreichen, ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Niedersachsen hat die Vorgaben dafür deshalb verschärft und die zwischenzeitlich ausgesetzte Zwangsbehandlung wieder eingeführt.

Mit einer Gesetzesänderung hat Niedersachsen die Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter wieder möglich gemacht, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Die Abgeordneten im Landtag stimmten am Dienstag einstimmig für die Änderung, die es erlaubt, gefährliche Patienten auch gegen deren Willen mit Medikamenten zu behandeln. Nötig sein kann dies zum Schutz von Personal und Mitpatienten sowie der Betroffenen selbst, auch aber zur Behandlung psychisch stark belastender Krankheiten.

Die Gesetzesanpassung war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2011 nötig geworden war. Das Gericht hatte die Zwangsbehandlung als schweren Eingriff in die Grundrechte bezeichnet und dafür enge, festgelegte Voraussetzungen verlangt. Das Gesetz in Niedersachsen legt nun fest, dass eine Behandlung durch die Anstaltsleitung angeordnet und von einem Arzt überwacht werden muss. Alle sechs Monate muss so eine Anordnung außerdem überprüft werden. In der Gesetzesnovelle ebenfalls geregelt wurde die Nutzung von Handys und dem Internet durch die Patienten sowie die Bedingungen für eine Kameraüberwachung.

Praktiker des Maßregelvollzugs hatten auf die Wiedereinführung der Zwangsbehandlung gepocht, da nach deren Verbot die Zahl schwerer Angriffe auf das Personal in Niedersachsen stark gestiegen war. Etliche der Patienten litten unter Psychosen und seien Kandidaten für eine Medikation, erklärten Experten des Maßregelvollzugs. Dass einige sich weigerten, Arzneien einzunehmen, sei Teil der Krankheit. Ohne Medikamente bleibe dann oft nur die Fixierung, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung zu verhindern. Teils würden Betroffene daraufhin stundenlang schreien, was kein würdiger Umgang sei.

Im Maßregelvollzug in Niedersachsen sind rund 1300 psychisch kranke oder suchtkranke Menschen untergebracht, die schwere Straftaten verübt haben. Weil sie aber nur als eingeschränkt oder gar nicht schuldfähig eingestuft wurden, kommen sie nicht in ein Gefängnis, sondern in den Maßregelvollzug. In etwa 20 Fällen pro Jahr war es in der Vergangenheit zu einer Zwangsbehandlung gekommen.

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