Niedersachsen drückt aufs Gaspedal bei der Flüchtlingsintegration

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Niedersachsen sieht die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance. Vor allem der hohe Bildungsgrad der syrischen Flüchtlinge wird als Chance gesehen.

Der Zeitpunkt war gut gewählt: Zwei Tage vor einer Marathon-Sitzung des Landtags zum Umgang mit der Flüchtlingsnot trat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)mit seinem halben Kabinett vor die Presse. Nach dem Motto „Tue Gutes und rede drüber“ gab er sich großzügig: 300 Millionen Euro verspracht er dafür - am Geld soll die Flüchtlingshilfe nicht scheitern. Und das Schöne: Nicht mal das Budgetziel der Schuldenbremse ist in Gefahr, bestätigt sein Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD): „Wir werden das Ganze ohne neue Kreditaufnahme noch mal stemmen können.“ Der Grund sind gute Steuerprognosen, die genau 300 Millionen Euro entsprechen.

Um mögliche Ausgabenwünsche seiner Minister für diesen Geldsegen gar nicht erst aufkommen zu lassen, hat Weil sie von vornherein eingebunden und auf Flüchtlingshilfe eingeschworen. Beifall kam dafür sogar von der Opposition. „Wir sind froh, dass Ministerpräsident Weil endlich aus seinem Sommerschlaf erwacht ist“, ätzte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der Weil monatelange Passivität vorgehalten hatte.

Doch die neue Dynamik in der Flüchtlingsdebatte lässt ein „Weiter wie bisher“ nicht zu. „Es ist eine glückliche Fügung, dass sich die Einnahmesituation in diesem Jahr gut darstellt“, gab Weil zu, der immer wieder auf die Bedeutung einer schnellen Integration der Neuankömmlinge hinweist. Denn viele Flüchtlinge werden dauerhaft bleiben. Weil: „Die Flüchtlinge von heute sind in vielen Fällen die Nachbarn von morgen.“ Sie sollen immerhin nicht Leistungsempfänger, sondern möglich schnell Leistungsträger werden - und das geht nicht ohne gute Deutschkenntnisse. Auch bei den vielen Ärzten, die Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) unter den Syrern ausmachte.

Ihre Kollegin Gabriele Heinen-Klajic (Grüne) aus dem Wissenschaftsressort bescheinigte ihnen, im Vergleich zu anderen Ländern eine hohe Anerkennungsquote ihrer Diplome zu besitzen. „Viele kommen mit einer guten Vorbildung.“ Denn gerade bei den syrischen Flüchtlingen ist es oft die Mittelschicht, die es erschöpft nach Deutschland schafft. Von einer Herausforderung, aber auch einer großen Chance für die überalternde Gesellschaft in dem Flächenland ist daher die Rede. Die rot-grüne Landesregierung legt deshalb den Fokus auf rasche Sprachförderung aller Art für die Flüchtlinge.

Dazu soll die Welle der Hilfsbereitschaft auf allen Ebenen erhalten und ausgebaut werden. Innenminister Boris Pistorius bescheinigt allen Beteiligten, außerordentlich professionell und „krisenfest“ zu sein. Von einer riesigen Kraftanstrengung spricht er, die es zu erhalten gelte. Denn er weiß, dass noch 20 000 bis 30 000 Flüchtlinge in Griechenland unterwegs sind, und etwa die gleiche Zahl an der türkischen Mittelmeerküste. Die Milliarden-Pläne der Bundesregierung werden da in Hannover nur als erster Schritt gesehen.

Eine Umstellung etwa von Geld- auf Sachleistungen für bestimmte Flüchtlinge lehnt Pistorius dabei rundweg ab - die Kommunen würden protestieren, wenn sie da nun auch noch ihre entsprechende Logistik umstellen müssten. „Wir wollen es auch nicht, das ist Unfug“, sagt der Minister. Auf wenig Gegenliebe stößt bei ihm auch die Idee einer Drehscheibe für Flüchtlinge am zentral gelegenen Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt. „Hannover ist dafür gänzlich ungeeignet“, sagt der Minister mit Hinweis auf die Innenstadtlage.

dpa

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