Gesetzentwurf gilt bundesweit als einmalig

Niedersachsen droht mit Bußgeld bei Diskriminierung an der Discotür

In Niedersachsens Discotheken soll Zukunft unabhängig von Nationalität und Hautfarbe gefeiert. werden

Hannover - Die Hautfarbe oder Religion als Hürde beim Gang in die Disco - das will Niedersachsen künftig verhindern. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld drohen demnächst. Die Gesetzesänderung gilt bundesweit als einmalig.

Niedersachsen setzt beim Kampf gegen ethnisch-religiöse Diskriminierung an der Discotür künftig auf empfindliche Strafen. Bei der letzten Landtagssitzung des Jahres steht am Montag in Hannover ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung an, der die neue Regelung über eine Änderung des bestehenden Gaststättengesetzes festschreibt. Er gilt bundesweit als einmalig und seine Annahme angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

Betreibern von Diskotheken, die Besucher bei Einlasskontrollen wegen ihrer Hautfarbe oder Religion abweisen, drohen dann Bußgelder wegen einer Ordnungswidrigkeit. Bisher konnten Betroffene nur privat gegen Diskothekenbesitzer klagen. Künftig kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro verhängt werden - bei hartnäckigen Wiederholungstätern droht sogar ein Gewerbeverbot.

Während in der Anhörung von insgesamt sechs Verbänden Beifall kam, sehen Vertreter der Gaststättenbetreiber die Gesetzesergänzung skeptisch. Der niedersächsische Gaststättenverband (Dehoga) hatte die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt und argumentiert, Diskriminierung sei ein gesellschaftliches Phänomen. Einzelinitiativen nutzten da wenig - Niedersachsen solle sich zur Bekämpfung vielmehr über den Bundesrat und gesamtgesellschaftlich engagieren.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Sommer erklärt, für viele junge Männer mit Migrationshintergrund sei die Abweisung an der Clubtür immer noch Realität. Das seit acht Jahren geltende allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll sie eigentlich verhindern.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Amtsgericht Hannover den Betreiber einer Diskothek zu einer Zahlung von 1000 Euro verurteilt, weil er einen Anwalt wegen seiner dunklen Hautfarbe nicht eingelassen hatte. Anfang 2014 bekam in einem ähnlichen Fall ein abgewiesener Gast mit türkischen Wurzeln 1000 Euro Schadensersatz. dpa

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