3G-Regel und neue Maßstäbe

Neue Corona-Verordnung: Was sich nun in Niedersachsen ändert

Niedersächsische Landesregierung hat neue Corona-Verordnung vorgestellt, die nun in Kraft getreten ist. Wie sich Alltag durch 3G-Regel und neue Warnstufen ändert.

Hannover – Die Landesregierung hat die neue Corona-Verordnung vorgestellt, die ab Mitttwoch, 25. August, in Kraft tritt. Grundlage der neuen Regeln sind die Beschlüsse, auf die sich Bund und Länder am 10. August geeinigt* haben. Unter den Beschlüssen findet sich unter anderem die 3G-Regel sowie neue Parameter bei der Bewertung des aktuellen Infektionsgeschehens. Wie genau Niedersachsen diese umsetzt und was sich nun im Alltag ändert.

Land:Niedersachsen
Landeshauptstadt:Hannover
Einwohnerzahl:8.003.421 (31. Dezember 2020)
Regierungschef:Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Gesundheitsministerin:Daniela Behrens (SPD)

Lange hat Niedersachsen nun auf Grundlage eines Stufenplans gehandelt. Dieser wiederum orientierte sich am Sieben-Tage-Inzidenzwert. Mit der neuen Corona-Verordnung ist der Stufenplan nun Geschichte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich außerdem zu Wochenbeginn dafür ausgesprochen, den Grenzwert 50 aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen*.

„Die große Mehrheit ist geschützt“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn der Corona-Pressekonferenz am Mittwoch einleitend. Die besonders gefährdete Gruppe sei die mit einer besonders hohen Impfquote und sei somit besonders geschützt. Für die große Mehrheit gebe es kein nennenswertes Risiko mehr, ergänzte er und fasst die Situation mit einem Zitat des US-Amerikanischen Präsidenten Joe Biden zusammenm dass es sich nun um eine „Pandemie der Ungeimpften“ handele.

Geimpfte und Genesene werden im Wesentlichen nicht mehr von Einschränkungen betroffen sein.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) 

Mit der neuen Verordnung sollen die erzielten Fortschritte berücksichtigt werden. „Geimpfte und Genesene werden im Wesentlichen nicht mehr von Einschränkungen betroffen sein“, sagte Weil. Die Ausnahme sind die Regeln, die für alle Menschen gelten, insbesondere die AHA-Regeln. Die neue Verordnung sei von dem Gedanken geprägt, dass wir mit dem Virus leben müssen.

Neue Corona-Regeln in Niedersachsen: Abschied vom Stufenplan

Mit dem Stufenplan gab es in Niedersachsen je nach aktuellem Sieben-Tage-Inzidenzwert Einschränkungen im Alltag. Die neue Corona-Verordnung führt nun stattdessen drei verschiedene Warnstufen ein. Je nach Warnstufe greifen dann bestimmte Regeln. Das hatte die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche im Rahmen der Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs in Aussicht gestellt*.

Mit der neuen Corona-Verordnung greift ab morgen auch die 3G-Regel in Niedersachsen.

Das Konzept ist ähnlich dem des Stufenplans. Allerdings wird nun neben dem Sieben-Tage-Inzidenzwert zusätzlich die Hospitalisierung sowie die Belegung der Intensivbetten eine Rolle spielen. Die nächste Warnstufe gilt dann, wenn an fünf aufeinanderfolgenden Tagen zwei der drei Indikatoren die Schwellenwerte überschreiten. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) führte dazu während der Corona-Pressekonferenz des Landes aus, dass für der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert weiterhin auf Landkreisebene gemessen wird. Hospitalisierung und Belegung der Intensivbetten seien hingegen Landeswerte.

Die Warnstufen-Ampel in Niedersachsen steht auf Grün.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD)

Der Indikator „Hospitalisierung“ gibt dabei Auskunft über die im Krankenhaus behandelte Covid-19-Fälle je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Er gibt also Auskunft über die Auslastung in den Krankenhäusern. Der Indikator „Intensivbetten“ gibt wiederum den prozentualen Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten an, gemessen an der Gesamtkapazität von 2.424. Für jeden der Indikatoren sind Schwellenwerte festgelegt.

„Die Hospitalisierungs-Quote beträgt heute 2 und es sind 14 Menschen auf Intensivstationen“, sagte Behrens. Die Belegung der Intensivbetten liege bei 1,6 Prozent. „Die Warnstufen-Ampel in Niedersachsen steht auf Grün“, fasste Behrens die aktuelle SItuation auf Grundlage der neuen BEwertungsmaßstäbe zusammen.

IndikatorWarnstufe 1Warnstufe 2Warnstufe 3
1. Sieben-Tage-Inzidenz-Wert35 bis 100100 bis 200ab 200
2. Hospitalisierung6 bis 99 bis 12ab 12
3. Intensivbetten5 bis 10 Prozent10 bis 20 Prozentab 20 Prozent
Quelle: Presse- und Informationsstelle der Niedersächsischen Landesregierung24. August 2021

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erklärte zudem, dass künftig ab der ersten Warnstufe, oder einem Inzidenzwert von mindestens 50 im jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen Stadt, der Zugang zu Kosmetikstudios oder zum Frisör sowie vergleichbare Einrichtungen nur über die 3G-Regel möglich sein wird. „Damit schützen wir die Ungeimpften, ohne die Geimpften einzuschränken“, erklärte er. Bis zum 11. Oktober seien die Tests noch kostenlos. Er betonte außerdem, dass der Einzelhandel beim Erreichen der ersten Warnstufe ausdrücklich nicht betroffen sei.

Neue Corona-Landesverordnung: Die 3G-Regel und die Möglichkeit der 2G-Regel

Mit der neuen Verordnung gebe es auch einen Strategiewechsel, erklärte Daniela Behrens einleitend die neuen Regeln. Mit dem neuen Warnsystem werde es keinen Lockdown mehr für alle Bürgerinnen und Bürger geben. Möglich sei dieser Strategiewechsel durch die hohen Impfquoten. „Es sind 5,3 Millionen Menschen, die sich selber haben schützen wollen, aber auch andere. Ohne Impfung würden wir eine solche Verordnung nicht auf den Weg bringen können“, erklärte die Gesundheitsministerin.

Ab Oktober werden die kostenlosen Bürgertests nicht mehr finanziert. Die Kosten dafür müssen dann von sen Bürgern selbst getragen werden.

Mit der neuen Verordnung wird der Zugang zu bestimmten Einrichtungen, zu Veranstaltungen oder Leistungen auf vollständig geimpfte, genesene oder negativ getestete Menschen beschränkt. Die 3G-Regel - geimpft, genesen, getestet - gilt in bestimmten Bereichen auch unabhängig vom Infektionsgeschehen*. Das gilt für Orte, an denen ein hohes Risiko für Mehrfachansteckungen besteht. Also zum Beispiel bei Großveranstaltungen oder auch in Diskotheken.

Beim Nachbarn Bremen gilt die 3G-Regel bereits seit einigen Tagen* und stellt Gastronomen vor neue Herausforderungen. Hamburg hat wiederum lange über die striktere 2G-Regel diskutiert*. Althusmann betonte aber auch, dass es privaten Einrichtungen, Veranstaltern und Diskobetreibern freistünde, sich für eine verschärfte 2G-Regel zu entscheiden.

Neue Corona-Regeln: Schulstart Kultusminister Tonne mit „besonders engmaschigem Sicherheitsnetz“

Die neue Verordnung führt die Schulen nach den Ferien in das Szenario A zurück, wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) ankündigte. Das vergangene Jahr habe auch gezeigt, wie wichtig die Präsenz in Kita und Schule ist. „Wir werden den Start des Schuljahres bis zum 22. September mit einem besonders engmaschigen Sicherheitsnetz begleiten. An den ersten sieben Schultagen wird es eine tägliche Testpflicht geben. Die Schüler müssen sich freitesten, bevor sie in die Schule gehen. Nach sieben Tagen gilt eine Testpflicht dreimal pro Woche“, erläuterte Tonne das Sicherheitsnetz. Ausgenommen, wie sonst auch, sind vollständig geimpfte Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte.

Wir werden den Start des Schuljahres bis zum 22. September mit einem besonders engmaschigen Sicherheitsnetz begleiten.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD)

Während der Laufzeit der Verordnung gelte zudem eine umfassende Maskenpflicht, auch im Unterricht. Von dieser Pflicht gibt es Ausnahmen und auch Pausen. Diese Regelungen seien insbesondere mit dem Blick auf das Thema Reiserückkehrer notwendig. Es sei das „mildeste Mittel, um auch den Präsenzunterricht zu sichern“, sagte Tonne.

Für die Maskenpflicht gelte die Faustregel: „Je jünger die Kinder, desto mehr Maskenpausen.“ Einschulungsfeiern sollen unter Einhaltung der 3G-Regel stattfinden können, zudem sei Ende AUgust/Anfang September eine Impfwoche für 12- bis 17-Jährige geplant. Tonne betonte aber, bezugnehmend auf die Impfung: „Freiwillig ist freiwillig und freiwillig bleibt auch freiwillig.“

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen: Maskenpflicht bleibt - kostenlose Test nicht

Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung nun geimpft sei, wolle man an den „Grundpfeilern“ festhalten, sagte die Gesundheitsministerin: AHA-Regeln und Masken. Eine weitere Annäherung an ein normales Leben sei nur mit einer weiter steigenden Impfquote möglich. „Das Leben für nicht geimpfte Erwachsene wird unbequemer und diese Unbequemlichkeit ist gewollt“, sagte Behrens während ihrer Ausführungen. Wer jetzt anfange, sich impfen zu lassen, schaffe es locker bis zum 11. Oktober durchgeimpft zu sein. Also bevor die Kosten für die Schnelltests selber getragen werden müssen.

Das Leben für nicht geimpfte Erwachsene wird unbequemer und diese Unbequemlichkeit ist gewollt.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD)

Diejenigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen, müssten in Kauf nehmen, dass das Leben künftig aufwendiger werde, sagte auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits am Montag in einem Interview mit „RTL Nord“. Ab Oktober kommt eine zusätzliche finanzielle Belastung hinzu, denn die kostenlosen Bürgertests werden dann nicht mehr finanziert. Die Kosten müssen dann selbst getragen werden. Außerdem schließen aufgrund der sinkenden Nachfrage immer mehr Corona-Testzentren*.

Masken, Abstands- und Hygieneregeln sowie Hygienekonzepte und Kontaktnachverfolgung werden die Niedersachsen auch weiterhin begleiten. Die ab Mittwoch gültige Corona-Verordnung gilt zunächst für einen Monat bis zum 22. September und soll regelmäßig überprüft werden. Mit Material der dpa. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde im Anschluss an die Corona-Pressekonferenz am 24. August, 15.30 Uhr, aktualisiert.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg / picture alliance / dpa

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