Fahrverbote nicht verhältnismäßig

Kritik an Stickoxid-Grenzwerten: CDU setzt sich für Überprüfung ein

+
Bernd Althusmann (links) und Friedrich Merz bei der Klausurtagung in Walsrode.

Walsrode - Die niedersächsische CDU hat sich bei ihrer Klausurtagung in Walsrode dafür ausgesprochen, die Notwendigkeit der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte zu überprüfen.

Die Bundesregierung solle eine entsprechende Kommission dafür einsetzen, heißt es in einem „5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit“, der während der Tagung verabschiedet wurde. Der Landesvorsitzende Bernd Althusmann warnte zudem, die von der EU geplanten Grenzwerte für den C02-Ausstoß von Lkw könnten viele Arbeitsplätze bei Nutzfahrzeug-Herstellern kosten.

„Die Luft in Deutschland ist heute so sauber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bei der Diskussion um Schadstoffemissionen und Fahrverbote muss das Ziel immer ein vernünftiger Dreiklang aus umweltpolitischen, technologischen und beschäftigungspolitischen Erwägungen sein“, sagte Althusmann.

In dem Papier heißt es, die Bundesregierung solle eine wissenschaftlich und interdisziplinär besetzte Kommission zur abschließenden toxikologischen Bewertung der Stickoxid-Grenzwerte einsetzen. Auch müssten internationale Vergleiche und unterschiedliche Grenzwerte im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz in den Blick genommen werden.

Fahrverbote verstoßen aus Sicht der Christdemokraten gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Sie seien ein schwerwiegender Eingriff in den Individualverkehr. Man werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Fahrverbote durch alternative Maßnahmen für die Luftreinheit zu verhindern. „Wer heute einen Diesel fährt und auf Politik und Hersteller vertraut hat, darf dafür nicht bestraft werden.“

Warnung vor Arbeitsplatzverlusten

Althusmann warnte zudem vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze durch die von der EU geplanten CO2-Grenzwerte für Lkw. „Man muss es leider so brutal formulieren: Wenn die Grenzwerte der EU alleine für die Lkw-Produktion jetzt umgesetzt werden würden, müsste die komplette Lkw-Produktion in Deutschland eingestellt werden“, sagte Althusmann am Rande der Klausur. Die Umweltminister der EU hatten sich im Dezember darauf geeinigt, erstmals auch für Nutzfahrzeuge verbindliche Grenzwerte festzulegen, um den Ausstoß von Kohlendioxid bei neuen Modellen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu drücken. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Mit Blick auf das anstehende Wahljahr sagte Althusmann, die Rückkehr in die 40-Prozent-Zone sei für die CDU ein erstrebenswertes Ziel. „Das wird aber nicht von heute auf morgen gehen“, räumte der Landesvorsitzende ein. In einem ebenfalls in Walsrode verabschiedeten Wahlaufruf zur Europawahl heißt es, die CDU werde Europa nicht Radikalen, Demagogen und Nationalisten überlassen.

Gastredner Friedrich Merz

„Das beste Rezept gegen die Demagogen ist eine hohe Wahlbeteiligung“, sagte der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Europawahl, David McAllister. Die CDU habe es sich zum Ziel gesetzt, bei der Abstimmung am 26. Mai in Niedersachsen und Deutschland die stärkste Kraft zu werden, außerdem solle der CSU-Politiker Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden.

Als Gastredner ging der unterlegene Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, auf die Herausforderungen in den Wirtschaftsbeziehungen zu China und den USA ein. Deutschland könne diese nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern meistern, sagte der CDU-Politiker. Merz machte aber auch deutlich, dass er weder bei der Europawahl noch bei den anstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern mit Wahlkampfauftritten für die CDU werben werde. Dies sei die Aufgabe derer, die sich um Mandate bewerben, sagte er. Er selbst aber habe kein Mandat in einem Parlament, in der Partei oder der Regierung.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Duo S!sters gewinnt deutschen ESC-Vorentscheid

Duo S!sters gewinnt deutschen ESC-Vorentscheid

Fotostrecke: Zubers Blitz-Start - Klaassens Hammer

Fotostrecke: Zubers Blitz-Start - Klaassens Hammer

Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

Quads, Roller und Co. - Dicke Brummer ab zwei Rädern

Quads, Roller und Co. - Dicke Brummer ab zwei Rädern

Meistgelesene Artikel

Mann beim Joggen mit Kindern in den Kopf geschossen - Jäger verliert Erlaubnis

Mann beim Joggen mit Kindern in den Kopf geschossen - Jäger verliert Erlaubnis

Kapitän findet Frauenleiche – Obduktion am Montag

Kapitän findet Frauenleiche – Obduktion am Montag

WhatsApp im Dienst – für Lehrer in Niedersachsen und Bremen tabu

WhatsApp im Dienst – für Lehrer in Niedersachsen und Bremen tabu

Transporter gerät bei Emstek in Brand: 4000 Hühner sterben

Transporter gerät bei Emstek in Brand: 4000 Hühner sterben

Kommentare