Pistorius hat eine klare Position

Bußgeld-Katalog ausgesetzt - Niedersachsen hofft weiter auf strengere Strafen für Raser

  • Marvin Köhnken
    vonMarvin Köhnken
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Seit Ende April galt zuletzt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr. Doch es gibt rechtliche Probleme. Die Überarbeitung traf viele Raser hart. Die Zahl an Fahrverboten hat zugenommen, doch nun werden die neuen Regeln in Niedersachsen erst einmal ausgesetzt.

  • Seit Ende April gilt in Deutschland eigentlich ein neuer Straßenverkehr-Bußgeldkatalog.
  • Raser werden darin früher und deutlicher zur Kasse gebeten.
  • Die Bußgeld-Änderung wurde in Niedersachsen allerdings bis auf Weiteres ausgesetzt.

Update, 10. Juli: Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für die darin festgeschriebenen schärferen Raser-Regeln ausgesprochen. „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauten Lobbyisten“, wird der SPD-Politiker in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag zitiert. Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen StVO, die Ende April in Kraft trat, sind neue und schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Boris Pistorius erklärte, die entstandene Rechtsunsicherheit solle durch das Bundesverkehrsministerium schnellstmöglich beseitigt werden, indem die fehlerhaften Vorschriften zur Änderung der Bußgeldkatalogverordnung in unveränderter Form mit Behebung des Rechtsfehlers erneut erlassen würden. Demnach sollten 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt reichen, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren - außerorts 26 km/h und schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein können. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die schärferen Regeln bei zu schnellem Fahren - die der Bundesrat ergänzt hatte - als unverhältnismäßig bezeichnet.

In Niedersachsen wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt. Laufende Verfahren sind einem Sprecher des Innenministeriums zufolge angehalten. Offen ist die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden. Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände, die erst durch die Novelle geschaffen wurden - zum Beispiel ein Mindestabstand von 1,5 Metern für Autofahrer beim Überholen von Radfahrern -, können in Niedersachsen trotzdem geahndet werden.

Update, 4. Juli: Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stimmt sich in Sachen Bußgeldkatalog-Regelung mit seinem Partei-Kollegen Boris Pistorius in Niedersachsen ab. Dabei geht es darum, wie die beiden Länder in den kommenden Tagen vorgehen, bis die rechtliche Sachlage auf Bundesebene geklärt ist. In Bremen habe man sich zunächst darauf verständigt, das Ende der kommenden Woche abzuwarten. Das Bundesverkehrsministerium habe angekündigt, bis dahin verbindliche bundesweite Regelungen zu erlassen, heißt es aus der Hansestadt in einer Pressemeldung.

„Dies ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit der Menschen in Deutschland“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer demnach über den Ärger über den Bußgeldkatalog. Bestimmte Fahrverbote, die nun ausdrücklich der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollten, könnten möglicherweise nicht mehr verhängt werden. Das betrifft laut Mäurer Überholverbote, Abbiegeverstöße, das Bilden einer Rettungsgasse und eben auch Geschwindigkeitsverstöße.

Update vom 3. Juli: In Niedersachsen wird der verschärfte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr ausgesetzt. Die Novelle des Bundesverkehrsministeriums sei wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover am Freitag. In Niedersachsen würden daher wieder die Verordnung und die Bußgelder, die bis Mitte April galten, angewendet. Noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zum Führerscheinentzug könnten angefochten werden.

Der Bund hatte die Länder zuvor aufgefordert, die Neuregelungen wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“ auszusetzen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Unter den Bundesländern gehen die Meinungen darüber jedoch auseinander. Während wie Niedersachsen unter anderem Bayern und das Saarland ankündigten, die Novelle auszusetzen, erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.“ (dpa)

Originalartikel vom 27. Juni: Oldenburg - Die neue Straßenverkehrsordnung hat in niedersächsischen Städten mehr Fahrverbote zur Folge. So rechnet die Stadt Hannover damit, dass im Mai im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viele Verfahren eingeleitet wurden, die ein Fahrverbot nach sich ziehen. Grund sind Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die im Mai in Kraft getreten sind. Seitdem droht ein einmonatiges Fahrverbot, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer, berichtet kreiszeitung.de*.

Im Mai 2020 sind in Hannover laut einem Stadtsprecher mehr als 600 sogenannte Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - überwiegend wegen zu hoher Geschwindigkeit - eingeleitet worden, in denen ein Fahrverbot in Betracht kommt. Schätzungsweise kommt es in ungefähr 500 Fällen tatsächlich zum Führerscheinentzug, zumindest werden sich die Zahlen dem Sprecher zufolge nicht eklatant unterscheiden. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr: 189 Bußgeldbescheide mit Fahrverbot wurden im Mai 2019 in der Landeshauptstadt erlassen. Die Anzahl der Kontrollen wurde in dieser Zeit nicht verändert.

Neuer Bußgeldkatalog zeigt Wirkung in Niedersachsen

Der neue Bußgeldkatalog zeige Wirkung, sagte ein Sprecher der Stadt Oldenburg in einer dpa-Umfrage. Ihm zufolge könnte dort bei 4716 Geschwindigkeitsverstößen im Mai in 94 Fällen ein Fahrverbot die Folge sein. Im Mai 2019 gab es ein einziges Fahrverbot bei 3795 Geschwindigkeitsübertretungen. Eine Möglichkeit für den Anstieg der Übertretungen um fast 1000 könnte laut dem Sprecher die Veränderung von Standorten der Blitzer sein - die Zahl der Kontrollen sei jedenfalls nicht erhöht worden. Weniger volle Straßen während der Corona-Pandemie könnten auch eine Rolle gespielt haben. Im April 2020 gab es sechs Fahrverbote (bei 3475 Übertretungen) und im Vorjahresmonat 11 Fahrverbote (bei 4139 Übertretungen).

Ob die leeren Straßen in der Corona-Krise tatsächlich häufiger zum Rasen verleiteten, darüber gibt es auch in anderen Städten (noch) keine klaren Erkenntnisse. Ein Phänomen „Corona-Raser“ lasse sich - zumindest in absoluten Zahlen - nicht bestätigen, hieß es in Osnabrück. Die Fallzahlen der stationären Überwachung in den Monaten Januar und Februar seien deutlich höher als von März bis Mai - dabei wurde allerdings nicht die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen ins Verhältnis gesetzt. In der Stadt Bremen waren im April dieses Jahres die Fallzahlen der technischen Verkehrsüberwachung leicht rückläufig. Grundsätzlich lasse ein so kurzer Betrachtungszeitraum aber keine aussagekräftige Bewertung zu, erklärte eine Sprecherin.

Braunschweig bewertet Bußgeldkatalog-Auswirkungen erst in einigen Monaten

Auch die Auswirkungen des neuen Bußgeldkatalogs werden etwa in Braunschweig erst in einigen Monaten bewertet werden können, wie ein Sprecher mitteilte. Im Mai 2020 wurden 206 Geschwindigkeitsverstöße registriert, bei denen ein Fahrverbot die Folge sein könnte (bei 1595 Verstößen insgesamt). Im Mai 2019 wurden insgesamt 52 Fahrverbote verhängt (bei 1411 Geschwindigkeitsverstößen). In Emden wurden im Mai 48 Verfahren eingeleitet, bei denen ein Fahrverbot die Folge sein könnte. Im Mai 2019 wurde in 25 Verfahren ein Fahrverbot angeordnet. (dpa)
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Rubriklistenbild: © picture alliance / Sven Hoppe/dp

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