Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative

Niedersachsen geht gegen Gaffer vor

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Hannover - Gaffer behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten. Außerdem stellen sie Fotos und Videos von den Unfallopfern ins Netz. Die können sich nur bedingt dagegen wehren. Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen soll das nun ändern.

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gegen Gaffer beschlossen. Darin will sie das Behindern von Rettungskräften sowie das Aufnehmen von Fotos und Videos von Unfallopfern unter Strafe stellen. In der Initiative rege das Kabinett eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches an, teilten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag in Hannover mit. Immer wieder behindern Schaulustige die Arbeit der Rettungskräfte. Im vergangenen Sommer kam es nach einem schweren Unfall in Bremervörde sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Gaffern und der Polizei.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht in solchen Fällen Geld- oder sogar Haftstrafen bis zu einem Jahr vor. Auch die Persönlichkeitsrechte von Verstorbenen sollen verbessert werden. "Neuartige Handyanwendungen verleiten dazu, in ungebrochener Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern und Rettungskräften Bilder ins Internet zu stellen", sagte Innenminister Pistorius. Die Opfer könnten sich während der Rettungsarbeiten nur bedingt dagegen wehren.

Deshalb soll durch den Gesetzentwurf nicht nur die Verbreitung bloßstellender Bilder von Verstorbenen, sondern schon deren Herstellung am Unfallort unter Strafe gestellt werden. Polizisten soll es nach dem Willen der Landesregierung am Unfallort zudem möglich sein, die Handys von Schaulustigen einzusammeln.

Gaffen ist nicht nur in Niedersachsen ein Problem. Vor rund einer Woche wendete sich die Polizei im nordrhein-westfälischen Hagen mit einem wütenden Facebookbeitrag direkt an die Schaulustigen: "Ihr solltet Euch was schämen, dass mehrere hundert von Euch mit dem Smartphone in der Hand die Rettungsarbeiten massiv behindert haben", heißt es darin. Bei einem Unfall war ein kleines Mädchen angefahren und per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Beitrag ist bislang über 84 000 Mal aufgerufen worden.

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