Niedersachsen: Bund per Grundgesetz an Flüchtlingskosten beteiligen

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Bund per Grundgesetz an Flüchtlingskosten beteiligen

Hannover - Die Integration der Flüchtlinge ist eine Mammutaufgabe. Zum Gelingen sieht Niedersachsen Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht. Um ständiges Verhandeln zu verhindern, müsse das Grundgesetz geändert werden.

Zur dauerhaften Verteilung der Flüchtlingskosten auf Bund, Länder und Kommunen hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)eine Änderung des Grundgesetzes für angebracht. „In der Tat hält er die Fragen zur Migration und Integration für so gewichtig, um daraus eine echte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes zu machen“, sagte Weils Sprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Für die Integration der Flüchtlinge, die bereits nach Deutschland gekommen seien und noch kommen würden, bräuchten die Länder deutlich mehr Geld. „Das ist mit normalen Bordmitteln nicht zu machen.“

Daher müsse der Bund bei dem Thema „langfristig mitfinanzieren“. Die im Grundgesetz geregelten Gemeinschaftsaufgaben seien dazu ein legitimer Weg, betonte Pörksen. Bislang sieht das Grundgesetz Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. In allen Fällen trägt der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. Vor Weil hatten sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel und der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vergleichbar geäußert.

In diesem Kontext plädiere Weil auch für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Schulpolitik, sagte Pörksen. „Das wäre eine der ganz wesentlichen Baustellen, bei der wir dringend das Geld des Bundes brauchen.“

Niedersachsen selbst gehe mit seinen Ausgaben für Flüchtlinge - 1,3 Milliarden Euro alleine in diesem Jahr - bereits an seine Grenze, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „Wir haben für die meisten ein Dach über dem Kopf geschaffen, aber jetzt kommt das Schwierigste - die Integration.“ Um perspektivisch dem Zustrom von Flüchtlingen gerecht werden zu können, sei zudem eine Begrenzung des Zuzugs notwendig. Die von der Bundesregierung genannte Größenordnung von 500 000 Flüchtlingen in diesem Jahr halte er für realistisch. Im Januar hatte Weil im niedersächsischen Landtag die Befürchtung geäußert, in diesem Jahr könnten bis zu zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Wie und wann Niedersachsen konkret eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen werde, sei noch offen. „Genaue Pläne gibt es dazu noch nicht“, sagte Pörksen. Zunächst müsse hinter den Kulissen geschaut werden, wie Unterstützer für eine Mehrheit in der Länderkammer ins Boot geholt werden können.

„Es geht uns nicht darum, Lasten einseitig auf den Bund abzuladen“, betonte Pörksen. Ziel sei eine dauerhafte Lösung, damit sich Bund und Länder in Zukunft nicht von einer Verhandlung zur nächsten entlang hangeln müssten. Davon würden nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes profitieren.

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