Foodwatch kritisiert Behörden

Gute Chancen für Schluder-Betriebe: Jede zweite Hygiene-Kontrolle fällt aus

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Lebensmittelkontrollen wie diese gibt es nicht viele in Niedersachsen und Bremen. Foodwatch kritisiert, dass so viele Kontrollen ausfallen.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat erschreckende Zahlen aus dem Bereich der Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen und Bremen veröffentlicht. Demnach würde im Land Bremen jede zweite vorgegebene Kontrolle ausfallen.

  • Foodwatch-Verbraucherschützer kritisieren Länder
  • Zu wenig Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen und Bremen
  • Hamburg schneidet bundesweit am besten ab

Hannover/Bremen - Verbraucherschützer von Foodwarch kritisieren die Häufigkeit von Lebensmittelkontrollen im Land Bremen und in Niedersachsen. Demnach habe Bremen 2018 nicht mal jede zweite vorgegebene Kontrolle umgesetzt, teilte Foodwatch am Mittwoch unter Berufung auf eine Anfrage bei der zuständigen Bremer Behörde mit.

Von 7523 Kontrollen fanden demnach nur 3593 statt, das entspricht 48 Prozent. Damit verfehle Bremen deutlich die Vorschriften zur Umsetzung von Lebensmittelkontrollen. Im bundesweiten Vergleich liegt der Zwei-Städte-Staat damit zusammen mit Berlin am Tabellenende, teilte Foodwatch weiter mit. Das beste Ergebnis erreichte Hamburg mit einer Umsetzungsquote von 85 bis 95 Prozent.

Foodwatch: „Handfester politischer Skandal“ in Niedersachsen

Auch in Niedersachsen gibt es Defizite. Foodwatch spricht sogar von einem „handfesten politischen Skandal“. Anhand einer Befragung der Kommunen kommen die Verbraucherschützer zu dem Ergebnis, dass 2018 nur ein Bruchteil der vorgeschriebenen Kontrollen umgesetzt wurde. 

Während der Heidekreis (98 Prozent) und der Landkreis Diepholz (97 Prozent) ihr Soll nahezu erfüllten, lag die Quote in den Landkreisen Helmstedt (20 Prozent), Celle (22 Prozent) und Gifhorn (24 Prozent) demnach am niedrigsten. Insgesamt liege die Umsetzungsquote bei Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen bei 50 bis 75 Prozent. Zuletzt fiel die Keimbelastung bei Eis im Rahmen von Lebensmittelkontrollen negativ auf. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beanstandete jede fünfte Sorte in Niedersachsen.

Den Skandal sieht Foodwatch darin, dass das von Barbara Otte-Kinast (CDU) geführte Verbraucherschutzministerium im Mai 2018 einen Erlass an die Behörden verschickt habe, in dem um „Durchführung von mindestens 55 Prozent der (...) Sollkontrollen in Betrieben“ gebeten werde. 

Ziel: Steigendes Kontrollniveau in Niedersachsen

Nur wenn ein Amt bereits eine höhere Quote bei Lebensmittelkontrollen erreicht habe, werde es weiterhin daran bemessen. Foodwatch sieht darin einen „Aufruf zum Verstoß gegen geltende Vorgaben“. Weiter heißt es: „Der Mangel in Niedersachsen wird nicht nur nicht beseitigt, sondern von der Landesregierung auch noch zu legitimieren versucht.“

Das Verbraucherschutzministerium verwies auf Anfrage darauf, dass die Länder bei der Ausgestaltung der Lebensmittelkontrollen Gestaltungsspielraum hätten. Das Beispielmodell aus der bundesweiten Verwaltungsvorschrift habe sich in der Praxis als „nicht hinreichend ausgewogen und angemessen“ erwiesen. Ziel sei aber, „ein einheitliches und steigendes Kontrollniveau in Niedersachsen zu erreichen“.

Zuletzt stand der Fleischlieferant Bley aus Edewecht bei Oldenburg unter Beschuss. Der Betrieb musste wegen Schädlingsbefall seine Produktion stoppen.

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