Seehofer sieht keine Notwendigkeit zu handeln

Niedersachsen bietet Aufnahme von Passagieren der „Lifeline“ an

Hannover/Berlin - Mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die im Mittelmeer gerettet wurden, wollen Niedersachsen und andere Bundesländer ein humanitäres Zeichen setzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht aber keine Handlungsnotwendigkeit.

Das Land Niedersachsen hat sich bereiterklärt, eine begrenzte Anzahl von Passagieren des Rettungsschiffes „Lifeline“ aufzunehmen. „Selbstverständlich hilft Niedersachsen Menschen in Not, gerade in so einem außergewöhnlichen Fall wie der Odyssee der Lifeline in den vergangenen Tagen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Die Aufnahmebereitschaft gelte nur für Menschen, die ihre Herkunft und ihre Identität auf irgendeine Weise belegen könnten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht jedoch derzeit für Deutschland keine Notwendigkeit zu handeln, wie er im Bundestag erläuterte. Auch Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann zeigte sich skeptisch.

Nach tagelanger Irrfahrt hat das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ am Mittwoch von Malta die Erlaubnis zum Anlegen erhalten. Die Einfahrt in den Hafen der Hauptstadt Valletta wurde noch am Abend erwartet. Die Crew des Schiffs reagierte mit Erleichterung. Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat sagte, die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem acht EU-Staaten sich zur Aufnahme der mehr als 230 Migranten an Bord bereiterklärt hätten. Deutschland war nicht dabei. Laut Muscat machten Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen.

Kein automatisches Aufenthaltsrecht

Pistorius hatte bei seinem Angebot betont, die Flüchtlinge erhielten durch eine Aufnahme in Deutschland nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht. „Sie müssen ein normales Asylverfahren mit allen Varianten des Ausgangs durchlaufen.“ Die Grünen begrüßten die Entscheidung von Pistorius, die nach dessen Aussagen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) abgestimmt war.

Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover sowie der niedersächsische Flüchtlingsrat zeigten sich ebenfalls erfreut. „Humanität macht nicht an Ländergrenzen Halt„, sagte Meister. Das zeige das Signal aus Niedersachsen. Meister hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf die großen Gefahren für Flüchtlinge aufmerksam gemacht, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren. Der Flüchtlingsrat lobte die „unbürokratische“ Entscheidung der Landesregierung.

Seehofer äußert sich ablehnend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich allerdings ablehnend zu der Aufnahme der Flüchtlinge. Nach derzeitigem Stand ergebe sich keine „Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Seehofer bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er wolle verhindern, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde. Neben Niedersachsen hatten sich auch Schleswig-Holstein und Berlin bereiterklärt, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann riet von einer vorschnellen Aufnahme der Flüchtlinge durch die Länder ab. Er forderte eine kritische Prüfung, er sei aber sehr skeptisch. Die Flüchtlingsorganisationen konterkarierten mit ihren Rettungsschiffen den Auftrag der libyschen Küstenwache, sagte der stellvertretende Ministerpräsident in Niedersachsens Großer Koalition. Die FDP in Niedersachsen forderte Klarheit über den Kurs der Landesregierung.

epd

Rubriklistenbild: © dpa

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