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Niedersachsen beschließt Verbot für „Ungeimpft“-Davidstern auf Demos

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Von: Bjarne Kommnick

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Niedersachsen verbietet den „Ungeimpft“-Davidstern auf Demonstrationen. Ab sofort steht das Tragen dieses Symbols konsequent unter Strafe.

Hannover – Es ist zu einem der Symbole der Impfgegner im ständigen Kampf gegen die Corona-Maßnahmen geworden: Ein Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ – ein unpassender Vergleich, der angesichts der deutschen Geschichte eigentlich undenkbar sein sollte. Doch für viele Demonstrantinnen und Demonstranten ist das Symbol nicht nur geduldet, sondern scheinbar zum normalen Protest-Alltag geworden.

Doch damit soll nun endlich Schluss sein, denn Niedersachsen verbietet ab sofort den „Ungeimpft“-Davidstern auf Demonstrationen.

LandNiedersachsen
Einwohner7,982 Millionen
Fläche47.614 km²
InnenministerBoris Pistorius

Niedersachsen verbietet „Ungeimpft“-Davidstern: „Konsequent unterbinden“

Das Tragen des Symbol stehe demnach nun unter Strafe. Innenminister Boris Pistorius hatte das Verbot durchgesetzt. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien bereits per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium am Mittwoch in Hannover mit.

Coronavirus - Demonstration.
Das Tragen von „Ungeimpft“-Davidsternen steht in Niedersachsen ab sofort unter Strafe. © dpa/Christophe Gateau

„Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren“, erkläre Pistorius am Mittwoch. Demnach sei das Tragen des Davidsterns eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer.

Niedersachsens Justizministerium: Holocaust-Verharmlosung auf perfide Art

Bereits vor dem Verbot äußerte sich das niedersächsische Justizministerium über den „Ungeimpft“-Davidstern: „Ich halte das für strafbar“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). „Mit den drei Generalstaatsanwälten in Niedersachsen bin ich mir einig, dass diese Verhaltensweisen als Volksverhetzung verfolgt werden können. Wer meint, die gegenwärtige Corona-Politik mit dem nationalsozialistischen Völkermord an Juden gleichzusetzen, der verharmlost den Holocaust auf perfide Art und Weise.“

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Mit dem beschlossenem Verbot sind jetzt auch letzte Mini-Zweifel beseitigt, ob sich solch eine Protest-Form in einer Grauzone bewegen könnte. Doch wie wirkungsvoll das Verbot tatsächlich werden wird, scheint fraglich zu bleiben. Denn Demonstrationen, auf denen Symbole dieser Art geduldet werden, hatten immer wieder gezeigt, dass auch andere Corona-Maßnahmen häufig missachtet werden. So gab es in Vergangenheit beispielsweise nicht selten Probleme mit Maskenverweigerern, erst kürzlich schickte die Polizei neun Maskenverweigerer von einem Corona-Spaziergang in Ottersberg weg.

Auch Dortmunder Polizei verbietet „Ungeimpft“-Davidsstern auf Demos

Andere Länder gehen einen noch härten Weg im Kampf gegen „Ungeimpft“-Symbole auf Corona-Demonstrationen. So wurde bereits im September ein 56-jähriger Berliner, der das Symbol auf einer Veranstaltung nutzte, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch die Dortmunder Polizei hatte vor kurzem das Tragen der „Ungeimpft“-Davidsterne verboten. Sie wolle keine Relativierung des Holocausts dulden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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